Die große Zahl der Opfer beim Terrorangriff der Hamas vom 07.Oktober 2023 verleitet dazu, mit ähnlichen Fehlentscheidungen zu reagieren wie nach dem New Yorker Anschlag vom 11. September 2001. Terrorismus als Ausdruck verbitterter Auflehnung darf nicht mit regulärem Krieg verwechselt werden, der mit militärischen Mitteln beendet werden kann.
Es ist nicht die militärische Wirksamkeit des Angriffs vom 07. Oktober, die Israels Existenz bedroht, sondern das ungelöste Problem des Terrorismus. In den vier vergangenen arabisch-jüdischen Kriegen von 1948, 1956, 1967 und 1973 war das anders. In jedem einzelnen davon konnte Israel nur dank seiner hervorragenden militärischen Kampfkraft einen Genozid verhindern, denn die Araber hatten das Motto verkündet, „die Juden ins Meer zu werfen“.
In diesen vier Kriegen hat sich der jüdische Staat ganz alleine und binnen kurzer Zeit gegen eine große zahlenmäßige Übermacht behauptet. – Auf der militärischen Ebene ist der Kampf um Palästina damit entschieden. Die nun spontan von westlichen Regierungen angebotene Militärhilfe ist daher absolut deplatziert und lenkt von den eigentlichen Problemursachen ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass die Befreiung oder Verteidigung eines Landes durch das US-Militär regelmäßig mit Eskalation, übermäßiger zeitlicher Verschleppung, maximalen Kollateralschäden und zivilen Opferzahlen verbunden war, während eine beschönigende Berichterstattung diese wahren Umstände verschleiert hat.
Die Israel nun angetragene militärische Hilfe steht im absurden Widerspruch zu einer schwindenden moralischen Rückendeckung durch die Medien, die stattdessen unkritisch abwegige Apartheidvergleiche publizieren und die westliche Finanzierung antisemitisch wirksamer Kräfte „übersehen“.
Die unechte Hilfe bestätigt den Befund, dass Israel von den Militaristen des britisch-amerikanischen MIC auf denselben doppelt suizidalen Kurs geführt wird, auf dem die übrigen westlichen Nationen gerade auf den 3. Weltkrieg zusteuern.
So wurde am 15. Mai 2023 der Nakba-Tag der Palästinenser zum ersten Mal auch in der UNO begangen. Es wurde der 700.000 arabischen Vertreibungsopfer gedacht, die 75 Jahre zuvor ihre Heimat verloren hatten. Der 15. Mai 1948, der Tag nach der Ausrufung des Staates Israel, war ein Tag des Überfalls – doch nicht von Israel auf arabische Bürger, sondern von sechs arabischen Staaten auf die damals etwa 600.000 jüdischen Siedler. Israel hat diesen sehr harten Krieg gewonnen, musste aber in jedem der folgenden Jahrzehnte erneut um seine Existenz kämpfen, nämlich 1956, 1967 und 1973. Nach alten Kriegsregeln wäre die Auseinandersetzung um Palästina damit abgeschlossen gewesen und der klare Sieger hätte eine endlich stabilere Nachkriegsordnung gestalten können.
Doch mit der gesamten Arabischen Liga, der UNO und diversen westlichen Organisationen im Rücken verweigert die palästinensische Seite Israel bis heute die Anerkennung seines Existenzrechts. Die EU und andere westliche Geldgeber unterstützen diese destabilisierende Trotzhaltung, indem sie u.a. die Kassen der Palästinensischen Autonomiebehörde stets aufs Neue füllen. Dabei erfolgen von dort regelmäßige Zahlungen an in Israel inhaftierte Terroristen.
Die offen zelebrierte Verehrung der Gewalttäter als Märtyrer illustriert das vom Westen gestützte „moralisch-“psychologische Umfeld, in welchem der Terrorismus gedeiht. Dazu trägt auch der Schulunterricht in den von der UNRWA betreuten Flüchtlingslagern bei, indem dort antiisraelische und antisemitische Hetzpropaganda fest zum Unterrichtskanon gehört. – „Natürlich“ wird auch die UNRWA wie die gesamte UNO hauptsächlich vom Westen finanziert.
Die verheerende westliche Einmischung in den Nahostkonflikt basiert bis heute - außer auf fehlendem psychologischem Verständnis - auf unzureichenden Kenntnissen der historischen Zusammenhänge. Referenz https://www.frieden-freiheit-fairness.com/buch/kapitel/die-inszenierte-nahost-tragoedie
Israels Rechtsposition ist eindeutig. Sie kann sich erstens auf den völkerrechtlich gültigen Mandatsvertrag des Völkerbundes von 1922 stützen und zweitens auf das (in Artikel 51 der UN-Charta verbriefte) Notwehrrecht eines von seinen Nachbarn mit Genozid bedrohten Gemeinwesens.
Dennoch reklamieren Palästinenser Gebietsansprüche, und zwar unter Berufung auf den Teilungsplan der UNO für Palästina von 1947. Doch wurde dieser von der arabischen Bevölkerung per Referendum abgelehnt und konnte deshalb sowie aufgrund der 1948 folgenden militärischen Gewaltanwendung keine rechtliche Wirksamkeit erlangen. Deshalb wird die Rechtsgrundlage für Israel und Palästina insgesamt vom Mandatsvertrag zwischen dem Völkerbund und Großbritannien vom Juni 1922 gebildet, einem Ergebnis des Ersten Weltkrieges. Er verpflichtet den Mandatsträger dazu, eine jüdische Heimstatt in Palästina einzurichten. Ausschließlich im Rahmen dieses jüdischen Gemeinwesens sind die zivilen und religiösen Rechte der Araber geschützt.
Ebenfalls als Folge des 1. Weltkrieges erhielten alle arabischen Länder mit Verzögerung ihre staatliche Unabhängigkeit. Insgesamt brachte der Pakt mit Großbritannien für die Araber die Befreiung von türkischer Herrschaft gegen das Manko des jüdischen Heimstättenprojekts in Palästina. Dieses betraf weniger als 0,2 % der arabischen Territorien und war seit der Balfour-Erklärung von 1917 allen Beteiligten bekannt. Doch haben polarisierende westliche Kräfte das vorgesehene jüdische Palästina verhindert, das in Harmonie mit Arabern innerhalb und außerhalb seiner Grenzen koexistieren darf. Zunächst war das die britische Regierung, die ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag von 1922 vernachlässigt oder konterkariert hat. Statt wie verlangt den jüdischen Zuzug zu fördern, wurden immer neue Restriktionen für Landkauf und Einwanderung gesetzt, sodass die demografische Umstellung auf eine jüdische Mehrheit scheitern musste.
Der Mangel an physischem Beistand und an moralischer Unterstützung für das rechtmäßige Projekt einer jüdischen Heimstätte hat die arabischen Bewohner verständlicher Weise zum Widerstand ermutigt (u.a. in Aufständen 1936-1939). Seit der Unabhängigkeit Israels wird ein polarisierendes Ambiente des Zweifels am rechtlichen Status Israels in der westlichen Politik, in den Medien und in Wohltätigkeitsorganisationen kultiviert. Der Tenor der politischen Kommentare hat sich dabei von früher verhalten pro-israelisch über neutral zu nunmehr oft flagrant antiisraelisch verschoben.
Nach psychologischen Regeln führt die unkritische Unterstützung palästinensischer Ansprüche nicht zu Mäßigung und Verständnis, sondern zur Radikalisierung. Der anwachsende Terrorismus hat somit seinen eigentlichen Ursprung im historisch und psychologisch blinden medialen Ambiente des Westens, welches unter Palästinensern das Selbstbild misshandelter Opfer bedient und damit „moralische“ Rückendeckung für revanchistische Auflehnung, immerwährenden Hass, Widerstand und Gewalt gewährt.
Keineswegs ist die israelische Politik an den Spannungen unschuldig – doch auch hier erweist sich westliche Einflussnahme als bestimmender destruktiver Faktor. Nach der klaren militärischen Entscheidung im 6-Tage-Krieg 1967 gegen die Übermacht von vier arabischen Ländern hatte Israel trotz der höchst unfaireren UNO-Intervention (Resolution 242) die Gelegenheit gehabt, eine klare und abschließende territoriale Ordnung in Palästina herzustellen - entweder mit der versöhnlichen Lösung eines Palästinenserstaates in der Westbank oder mit der harten Lösung einer Aussiedlung aller nicht zur Anerkennung Israels bereiten Palästinenser.
Die letztgenannte theoretische Überlegung schockiert, muss schockieren. Aus einem neutralen, nicht vom westlichen Medienambiente beeinflussten Blickwinkel wird diese spontane Ablehnung jedoch relativiert: Denn dem im westlichen Ambiente „informierten“ Bürger ist meistens nicht bewusst, dass nach dem Krieg von 1948 und dem 6-Tagekrieg von 1967 letztlich fast alle in arabischen Ländern lebenden Juden von dort ausgewiesen worden sind – insgesamt über 800.000. Die meisten hat Israel aufgenommen und umgehend integriert. Dies war ein einseitiger Schritt hin zu einem Bevölkerungsaustausch, auf den Israel ebenfalls mit Ausweisung hätte reagieren können – als Reaktion auf das Fehlen der Mindestkompatibilität für ein gedeihliches Nebeneinanderleben.
Der Verzicht Israels auf die grobe Lösung einer spiegelbildlichen Ausweisung von Palästinensern ist aus dem politischen Bewusstseins westlicher Bürger gehalten worden. – Damit blieb jahrzehntelang die große Chance ungenutzt, den großzügigen Verzicht Israels als versöhnliche Geste weltweit bewußt zu machen und damit der unfairen Propaganda gegen den jüdischen Staat zu begegnen.
Stattdessen konnte die Zeit weiter gegen eine friedliche Dauerlösung arbeiten, indem eine weitere grundlegende Tatsache außerhalb der medialen Beachtung gehalten wurde – der fortwährende Verstoß gegen das Prinzip der Verantwortung, insbesondere der Selbstverantwortung.
Als 1948 700.000 Araber aus Palästina flohen oder vertrieben wurden, nahmen die arabischen Länder die Geflohenen zwar teilweise auf, verweigerten diesen aber die Integration in ihre Gesellschaften. Im Gegenteil kam es später in mehreren Ländern zu Massenausweisungen – Referenz https://www.meforum.org/ 3391/kuwait-expels-palestinians- Ein Vergleich hilft bei der korrekten Einschätzung dieser auffallend einhelligen Weigerung: Westdeutschland (dessen Fläche nicht einmal 2 % derjenigen der arabischen Welt beträgt) hatte nach dem 2. Weltkrieg eine etwa 15-mal so große Zahl von Flüchtlingen aus dem verlorenen Osten aufgenommen und binnen weniger Jahre voll integriert.
Mit ihrer Verweigerung entzogen sich die arabischen Nachbarländer Israels der Verantwortung für die Folgen eines Krieges, den sie selbst ausgelöst hatten. Dieses pflichtferne Verhalten wurde allerdings erst durch vermeintlich gute westliche Einmischung möglich. Denn statt (wenn überhaupt) die arabischen Aufnahmeländer der Geflohenen dabei zu unterstützen, diese in ihre Gesellschaften und Arbeitsmärkte zu integrieren, errichtete die UNO-Tochterorganisation UNRWA rund 50 Flüchtlingslager, die unter Expansion bis heute fortbestehen. Aus 1948 gut 700.000 Geflohenen sind inzwischen etwa 6 Millionen anerkannte Flüchtlinge geworden.
Dieser Anstieg geht teilweise darauf zurück, dass die UNRWA eine Vererbung des Flüchtlingsstatus zulässt, also die Enkel und Urenkel der damals Geflohenen als Flüchtlinge betrachtet. Ein weiterer Grund liegt in der fehlenden Selbstverantwortung, den ein betreutes Lagerleben mit sich bringt. Dieses Ambiente bietet für Geburtenkontrolle keinerlei Anreiz. Im Gegenteil wird im raschen demographischen Zuwachs oft ein Mittel gesehen, politischen Druck zu erzeugen, also Demographie als Waffe einzusetzen. Die UNRWA hat 1948 eine Verantwortung übernommen, die ihr nicht zukam und sie hat seit der Flüchtlingswelle von 1948 darin versagt, diese als Selbstverantwortung wieder in die Hände der betreuten Menschen zurückzulegen. Versagen lag auch auf Seiten der israelischen Politik vor. Der problematische demographische Trend war bekannt, doch dessen Zusammenhang mit dem Faktor Selbstverantwortung blieb fataler Weise unbeachtet. Deshalb unterblieb 1967 die sofortige Einrichtung eines palästinensischen Staates, welcher der arabischen Bevölkerung mit der Souveränität auch die Verantwortung für ihr Gruppenterritorium und für sich selbst übertragen hätte.
So lassen sich zwei Anti-Strategien ausmachen. Eine davon ist die selbstmörderische Appeasement-Politik gegenüber der arabischen Welt, die vor allem von vermeintlich linken Medien propagiert wird. Die zweite Anti-Strategie stellt eine vermeintlich konsrvative Verfolgung nationaler Interessen dar, die aber unter dem Einfluss des britisch-amerikanischen MIC auf einen selbstmörderischen militaristischen Kurs geführt wird, der allseits polarisiert und die Reputation zerstört.
Das betrifft generell die vermeintliche Verteidigung nationaler Interessen durch harte Aktionen, die Israel in der Sache nicht weiterbringen, aber eine unversöhnliche Botschaft transportieren. Ein einfaches Beispiel ist die Praxis, Häuser von Terroristenfamilien zu zerstören, was nur weiteren Hass verursachen kann. Ebenso kontraproduktiv war es, dem demokratischen Wahlsieg der Hamas im Gazastreifen 2006 mit amerikanischer Unterstützung die Anerkennung zu verweigern, weil diese als Terrorgruppe eingestuft ist – als Folge solcher Maßnahmen aber auch bleiben muss. Die Errichtung jüdischer Siedlungen im Westjordanland untergräbt den Ruf Israels und verstößt gegen die Regel von Niccolo Machiavelli, dass harte Maßnahmen gegen Rivalen innerhalb kürzester Zeit ergriffen werden müssen. Andernfalls wird Widerstand und nicht Respekt ausgelöst. Folglich ist eine endgültige grenzverkürzende Territorialordnung erforderlich, die Folgendes berücksichtigt:
- den Anspruch des jüdischen Staates auf das gesamte Territorium Palästinas als Teil der unanfechtbaren Nachkriegsordnung des 1. Weltkrieges
- das Recht auf eine einseitig erklärte Nachkriegsordnung als Sieger von 1967, nachdem die UNO mit ihrer rechtsbeugenden Resolution 242 in dieser Funktion versagt hatte.
- 56 Jahre oder zwei Generationen nach dem 6-Tage-Krieg und nun erneut unter arabischem Angriff sollte Israel resümieren, dass sein damaliger Verzicht auf die Vertreibung der Palästinenser als Reaktion auf die Vertreibung fast aller Juden aus arabischen Ländern seitens der arabischen Seite nicht wertgeschätzt wurde – und zwar „dank“ der Mainstream-Medien.
- Der jüdische Staat sollte diese historische Wahrheit und den bewiesenen versöhnlichen Geist weltweit kommunizieren.
- An die UNRWA ist unter Abmahnung eine Botschaft zu richten, welche sie auf ihre massiven Verstöße gegen das Prinzip der Eigenverantwortung hinweist. Für die ursprünglich 700.000 Flüchtlinge, aus denen per Geburtenüberschuss rund 6 Mio. geworden sind, trägt diese Organisation exakt so lange Verantwortung, bis sie diese an die Flüchtlinge oder an die für vier Kriege gegen Israel verantwortlichen arabischen Staaten zurückgegeben hat.
- Dabei ist klarzustellen, dass Eigenverantwortung namentlich die Verantwortung für ein demographisches Gleichgewicht auf dem verfügbaren Territorium und im Zusammenleben mit dort lebenden anderen Bevölkerungsgruppen umfasst.
- Denn nach der UNO-Resolution 446 von 1979 stellt die „substanzielle Veränderung der demographischen Zusammensetzung“ auf einem Territorium eine abzumahnende Rechtsbeeinträchtigung anderer Gruppen dar. Diese Sicht wurde auch in der Resolution 677 von 1990 zum Ausdruck gebracht.
- Ein umgehend (notfalls durch einseitige Erklärung Israels) einzurichtender demokratischer Palästinenserstaat ist zu verpflichten, solche Personen aufzunehmen, die nicht bereit sind, sich in die israelische Gesellschaft einzufügen.
- Nach Beendigung des ersten Weltkrieges im Jahr 1918 trug die britische Regierung die Verantwortung für die Errichtung einer völkerrechtlich korrekten und stabilen Nachkriegsordnung. Entsprechend der Balfour-Erklärung von 1917, welche die Einrichtung einer nationalen jüdischen Heimstätte zusicherte, bestand die Aufgabe vor allem in einer klaren Abgrenzung zwischen jüdischen und arabischen Rechten und Interessen. Dafür lagen perfekte Bedingungen vor, indem Großbritanniens Einflussbereich auch die arabischen Nachbarländer im Osten und Südwesten Palästinas umfasste, insbesondere Ägypten.
- Auf der psychologisch-diplomatischen Ebene hatte die Wahrnehmung dieser Aufgabe erfordert, den arabischen Vertretern klar zu machen, dass der Preis für ihre Befreiung von der osmanischen Herrschaft die Errichtung der jüdischen Heimstatt beinhaltete. Es war daher ein schwerer Verstoß gegen die Balfour-Erklärung, Ägypten bereits im Februar 1922 in die Unabhängigkeit zu entlassen, ohne es dazu zu verpflichten, die entstehende jüdische nationale Heimstätte zu akzeptieren. Gleiches gilt für die Unabhängigkeit Iraks 1932 und Transjordaniens 1946, welche auch gegen den Mandatsvertrag von 1922 verstießen.
- Diese Appeasement-Politik hat im Jahr 1948 zum Angriff von sechs arabischen Ländern auf den gerade gegründeten Staat Israel geführt – und zur Nakba.