Seit Jahrzehnten spielt sich eine Polarisierung der Meinungen im Thema Nahostkonflikt ab. Während jedoch eine faktenbasierte, ausgewogene Sicht immer weiter zurückbleibt, lassen sich westliche Bürger auf zwei gegensätzliche, aber gleichermaßen selbstmörderische Wege führen. Linke neigen zunehmend zu einer Beschwichtigungspolitik gegenüber immer radikaleren Islamisten, denen ihrerseits eine Rolle als verfolgte Opfer eingerichtet wird. Konservative hingegen lassen sich auf einen militaristischen Kurs leiten, auf dem sie jedoch gänzlich darin versagen, muslimische Bevölkerungen von Extremisten und Unterdrückerregimen zu befreien - wie es George W. Bush vor den Kriegen in Afghanistan (2002-2021) und im Iraq (2003-2011) versprochen hatte.
Stattdessen hat westliches Militär zivile Infrastruktur und Anlagen zerstört, was zu beträchtlichen Zahlen von Kollateralopfern geführt hat. Solche Art ‚Befreiung‘ hat Terrororganisationen und generell Islamisten regen Zulauf verschafft und zugleich ihre weltweite Reputation aufpoliert. So gelangte auch die nicht demokratisch legitimierte Autonomiebehörde im Westjordanland zu internationaler Anerkennung, obwohl sie in Israel verurteilten Terroristen Pensionen auszahlt – ‚pay for slay‘ – Bezahlung fürs Abschlachten.
Vor allem aber bringt das medial präsentierte Leiden muslimischer Zivilisten dem eigentlichen Ziel der Islamisten näher, der Verbreitung eines radikalen, reformresistenten Islam. Dafür haben Terrororganisationen harmlos erscheinende zivile Zweige eingerichtet, die ihre Ideologie in einem Prozess des geduldigen, auf Propaganda und Demographie beruhenden Dschihad in westliche Gesellschaften tragen.
Diese Erfolge haben die Extremisten dazu verleitet, eine Erfolgsstrategie aus dem Gewaltspiel von Terror und westlicher Reaktion zu entwickeln. Dies hat spätestens das von Hamas-Führer Yahya Sinwar geplante Massaker vom 7. Oktober 2023 gezeigt. Der Plan ist perfekt aufgegangen, wie eine Meldung an Komplizen in Qatar Mitte 2024 bestätigt. Nachdem israelisches Militär weite Teile des Gazastreifens verwüstet hatte, schrieb er: „We have Israel right where we want them.“ – Wir haben Israel genau da, wo wir es haben wollen. https://www.fdd.org/analysis/2024/06/11/hamas-leader-yahya-sinwar-depicts-palestinian-casualties-as-necessary-sacrifices/
Das Massaker vom 7. Oktober war nicht nur ein Angriff auf Israel, sondern auf die Grundlagen des Zusammenlebens zwischen zivilisierten Gesellschaften, wie sie in der UNO-Charta umrissen sind. Insofern war nicht allein die Netanyahu-Regierung für eine angemessene, zielführende Reaktion zuständig. Zwei zeitnahe eingereichte Resolutionsentwürfe im UN-Sicherheitsrat, die beide sofortigen Waffenstillstand und Rückführung aller Geiseln forderten, wurden jedoch von der US-Delegation unter der Biden-Regierung verantwortungslos abgeblockt.
Es folgte der von Sinwar provozierte und später von ihm gepriesene israelische Militäreinsatz. Dieser hat bei gleichzeitiger militärischer Erfolglosigkeit rund 90% des Gazastreifens zerstört, und zwar nach der offiziellen, aber weithin unbekannten Dahiya-Militärdoktrin Israels. https://en.wikipedia.org/wiki/Dahiya_doctrine
Statt Lehren aus den verheerend selbstzerstörerischen amerikanischen Kriegen von Vietnam bis Afghanistan zu ziehen, wurde die auf Ignoranz psychologischer Mechanismen basierende Zerstörung systematisiert. Nunmehr werden zivile Infrastruktur und Wohnsubstanz in solchen Gebieten ‚disproportional‘ verwüstet, aus denen heraus Terroristen feuern. Trotz der Ursächlichkeit und damit Verantwortung bei den Terroristen fokussiert die Medienkritik nicht deren, sondern Israels Verstöße gegen humanitäre Prinzipien. Die Zerstörungswucht der israelischen Konter macht das leicht.
Obwohl das israelische Militär die Einsätze vorher ankündigt, ist eine hohe Anzahl von Zivilopfern zu beklagen. Der Schaden, den die Dahiya-Doktrin für Israel und die westliche Zivilisation anrichtet, ist unermesslich. Antisemitismus und eine Positionierung gegen Israel haben weltweite Hochstände erreicht. Dagegen schwimmen Islamisten wie der politische Arm der Al-Qaida-nahen Muslim-Bruderschaft im Erfolg. In der Sympathiewelle zugunsten der Palästinenser verschwimmen die ideologischen Grenzen zwischen Islam, Islamismus und Terrorismus gefährlich. Die Tendenz geht in Richtung einer Radikalisierung und gesellschaftlichen Polarisierung.
Die Dahiya-Doktrin wirkt auch in den Irankrieg hinein. Das iranische Regime provoziert laut KI-Auskunft durch Angriffe der Hisbollah auf Israel vom Süd-Libanon aus, aber die Medien haben den Focus allein auf die spektakulären israelischen Gegenschläge gerichtet. Somit gefährdet die kontraproduktive israelische Militärdoktrin auch den Erfolg der von Trump als Befreiungsmission angekündigten Militärintervention im Iran.
Diese Hintergründe zu kennen ist Voraussetzung für eine erfolgreiche Beendigung des Irankrieges. Indem Hamas und Hisbollah die Schützlinge und verlängerten Arme des Teheraner Machtzirkels sind, teilen alle drei dieselbe verantwortungslose Mentalität, die sie eigene Zivilisten für die radikalen politischen Ziele kalt opfern lässt. Diese Fanatiker wollen Krieg und suchen nur die Gelegenheit, die Schuld beim Gegner anzusiedeln. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Brücken und Kraftwerke, wie sie von Trump angekündigt wurde, hat keinerlei einschüchternde Wirkung, sie kommt vielmehr ihrer Opferstrategie entgegen.
Der politische und mediale Gegenwind, der Trump im Irankrieg entgegenweht, verursacht wachsenden Druck in Richtung der eingangs erwähnten Politik der Beschwichtigung gegenüber Islamisten. Einfach diesem Druck zu folgen hätte einen fortgesetzten Expansionskurs des nahöstlichen Terrorismus zur Folge.
In den Augen der Bürger haben die autokratischen Führer in Teheran ihre Legitimität mit jahrzehntelanger Terrorförderung und durch Ermordung Tausender Demonstranten verspielt. Ein Umsturz aus eigener Kraft wäre jedoch aufgrund der festen Systemstrukturen extrem blutig und der Erfolg ungewiss. Die erforderliche externe Hilfestellung kann jetzt von amerikanischer und israelischer Seite geleistet werden und den Rücktritt des nicht demokratisch kontrollierten Machtdreiecks herbeiführen. Dieser besteht aus dem Obersten Führer, der Expertenversammlung und dem Wächterrat.
SOFORTMASSNAHMEN FÜR EINEN WEITGEHEND GEWALTLOSEN REGIMEWECHSEL:
1. Absetzung: Die USA, Israel und Verbündete erklären, dass der Oberste Führer, die Expertenversammlung und der Wächterrat ihre Legitimität verloren haben. Jedem Mitglied wird ein klarer, zeitlich begrenzter Ausweg angeboten: freiwilliger Hausarrest mit Schutzstatus und freie Ausreise für diejenigen, die öffentlich der Gewalt abschwören und innerhalb weniger Tage zurücktreten. Wer sich weigert und weiterhin Befehle erteilt, wird durch eine internationale Erklärung geächtet – ohne Rechtsmittel, mit weltweit eingefrorenen Vermögenswerten und verhängten Reiseverboten. Dies entspricht erfolgreichen Drucktaktiken vergangener Machtübergänge und führt zur sofortigen Lähmung der Führung, ohne zivile Gebiete anzugreifen.
2. Schutz durch eine koordinierte „Luftverteidigungsstrategie der Freiheit“: Jegliche Sicherheitskräfte des Regimes (Basi, interne Einheiten der Revolutionsgarde), die versuchen, Demonstranten zu massakrieren, werden mit präzisen Luftschlägen in Echtzeit angegriffen. Im Gegensatz dazu werden Bevölkerungszentren, Stromnetze und die zivile Infrastruktur geschützt. Dies stärkt das Recht des iranischen Volkes auf friedliche Versammlung und beschleunigt das Erreichen der 3,5%-Beteiligungsschwelle, die bekanntermaßen gewaltlose Bewegungen unaufhaltsam macht. Gleichzeitig wird der Iran mit sicheren Kommunikationsmitteln (Satelliteninternet, verschlüsselte Apps, VPNs) und persischsprachigen Sendungen versorgt, die unmissverständlich verkünden: „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes gegen das Regime, das euch unterdrückt.“
3. Unterstützung paralleler Institutionen und Überläufer: Die Bildung eines Nationalen Versöhnungsrates (unter Einbeziehung verschiedener Oppositionsbewegungen wie Frauenrechtsaktivistinnen, Gewerkschaftsführer, Reformer und Vertreter der Zivilgesellschaft) wird gefördert und finanziell unterstützt. Dieses Übergangsgremium kann Neuwahlen ausrufen und friedliche Streiks, Boykotte und Nachbarschaftskomitees koordinieren – bewährte Methoden aus den gewaltlosen Phasen des iranischen Aufstands von 1979 und der Samtenen Revolutionen in Osteuropa.
4. Auffangen kooperationswilliger Personen: Politikern, Armeekommandeuren und Polizeibeamten mittleren Ranges sollte die Wahl gelassen werden: Registrierung und Beibehaltung ihres Ranges und ihres Schutzes oder persönliche Sanktionen und Isolation.
5. Selektive Sanktionen: Sekundärsanktionen sollten ausschließlich gegen regimekontrollierte Einrichtungen, Offshore-Konten der Elite und Öleinnahmen des Regimes aufrechterhalten und verschärft werden – gleichzeitig sollten transparente humanitäre Kanäle eingerichtet werden, die regimeinterne Mittelsmänner umgehen. Die diplomatischen Kanäle zur theokratischen Führung sollten geschlossen und jede entstehende republikanische oder Übergangsregierung anerkannt werden, die freie Wahlen zusichert. Dies schwächt den Repressionsapparat, ohne der Gesamtwirtschaft oder der iranischen Bevölkerung zu schaden.
Das Programm eignet sich auch als effektives Druckmittel bei Verhandlungen.