A 23
Geheimhaltung und Vertrauen

Wie bereits im Kapitel A 18. erwähnt, wurden die Verstrickungen der CIA in den Drogenhandel in Afghanistan maßgeblich durch den Historiker Alfred McCoy aufgedeckt. 

Diese Verbindungen und Aktivitäten stehen zwar im offenkundigen Widerspruch zu offiziell von den USA vertretenen Werten, beleuchten aber gerade dadurch einen Teil der wahren Motive, die Pakistan zu einem stillschweigenden Langzeitverbündeten der kapitalistischen USA werden ließen. “During the 1980s, the CIA’s secret war against the Soviet occupation of Afghanistan helped transform the Afghani-Pakistani borderlands into a launchpad for the global heroin trade. >In the tribal area,< the US state department reported in 1986, >there is no police force. There are no courts. There is no taxation. No weapon is illegal … Hashish and opium are often on display.<” – In den 1980er Jahren, half der geheime Krieg der CIA gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans dabei, die afghanisch-pakistanischen Grenzgebiete in ein Auslieferungslager für den weltweiten Heroinhandel zu verwandeln. > Im Stammesgebiet, so berichtete das US-Außenministerium, existieren keine Polizeikräfte. Es gibt keine Gerichte. Es gibt keine Besteuerung. Keine Waffe ist illegal. Haschisch und Opium werden häufig angeboten.  / Alfred W McCoy, How the heroin trade explains the US-UK failure in Afghanistan, 2018, Referenz: https://www.theguardian.com/news/2018/jan/09/how-the-heroin-trade-explains-the-us-uk-failure-in-afghanistan

Als die USA 2001 erneut in Afghanistan eingriffen, waren es exakt die in den 1980er Jahren massiv unterstützten islamistischen Kräfte, welche nunmehr bekämpft wurden – getreu dem kapitalismus typischen Anti Prinzip der 180-Grad-Wendungen – welches für ein Fehlen sowohl konsistenter Maßstäbe und aufrichtiger, verlässlicher Partnerschaft steht. Zwei weitere konstante Grössen blieben erhalten, die Beteiligung der CIA und die bedeutende Rolle von Drogengeschäften.

Nach umfassenden Recherchen berichtete Alfred W. McCoy: “The CIA looked the other way while Afghanistan’s opium production grew from about 100 tonnes annually in the 1970s to 2,000 tonnes by 1991. In 1979 and 1980, just as the CIA effort was beginning to ramp up, a network of heroin laboratories opened along the Afghan-Pakistan frontier. That region soon became the world’s largest heroin producer. By 1984, it supplied a staggering 60% of the US market and 80% of the European”. – Die CIA sah beiseite, während die afghanische Opium Produktion von ungefähr 100 Tonnen jährlich in den 1970er (Jahren) auf 2.000 t 1991 anwuchs. 1979 und 1980, als die Erfolge der CIA gerade begannen in Schwung zu kommen, öffnete ein Netzwerk von Heroin Laboratorien entlang der afghanisch-pakistanischen Grenze. Diese Region wurde bald der weltgrößte Heroinproduzent. 1984 versorgte sie den US-Markt zu phantastischen 60%, den europäischen (sogar) zu 80%. / Alfred W McCoy, How the heroin trade explains the US-UK failure in Afghanistan, 2018, Referenz: https://www.theguardian.com/news/2018/jan/09/how-the-heroin-trade-explains-the-us-uk-failure-in-afghanistan

McCoys erstes Enthüllungsbuch war 1972 unter dem Titel “The Politics of Heroin: CIA Complicity in the Global Drug Trade” erschienen. Die von ihm sowie diversen Zeugen erhobenen Vorwürfe lösten erstens den Versuch aus, das Erscheinen des Buchs unter dem Vorwand einer “Gefährdung der nationalen Sicherheit” zu verhindern und zweitens zu einem beharrlichen Abstreiten der Vorwürfe. Die Glaubwürdigkeit solcher Dementis schwindet allerdings mit inflationären Wiederholungen und entlarvt diese als adressierte Reflexe, die nach pauschaler Dienstanweisung - also zu 100 % im “Agentic State” und unter Übernahme von 0 % Verantwortung - abgegeben werden. Damit haben diese Statements weder juristisch noch historisch irgendeinen Aussagewert in der Sache – aber sehr viel psychologischen Aussagewert über das Selbstverständnis der Behörde und ihre Vertrauenswürdigkeit. Die ungenügende Bereitschaft, Einblick in längst abgeschlossene Aktionen zu gewähren, spricht für ein völliges Missverständnis der eigenen Rolle in einer demokratischen Gesellschaft und - weitaus schlimmer - für eine unterentwickelte Solidarität gegenüber derselben. 

In diesem tribalistischen Milieu hat allerdings auch der einzelne Mitarbeiter kaum mehr Stellenwert als das eines Werkzeugs, wie beispielsweise kriegsgeschädigte Piloten der CIA-eigenen und in vielen geheimen Aktionen in Vietnam eingesetzten Air America erfuhren. “Many disabled pilots … died of their injuries before they could be compensated adequately." Accident reports were said to have been falsified, redacted, and stonewalled by CIA officials who continued to deny any relationship to the events described in them”. – Viele behinderte Piloten … starben an ihren Verletzungen, bevor sie angemessen entschädigt wurden. Von Unfallberichten wurde gesagt, dass sie durch CIA Beamte gefälscht, überarbeitet und obstruiert wurden. Diese stritten fortgesetzt jegliche Beziehung zu den dort beschriebenen Vorkommnissen ab. / Air America (airline), Wikipedia, the free encyclopedia https://en.wikipedia.org/wiki/Air_America_(airline)

Ein Mangel an Wertschätzung gegenüber einfachen Mitgliedern ist offenkundig auch im US-Militär verbreitet, wie z.B. Vietnam Veteranen berichten können. Von keiner Armee der Welt hat man je so viele Meldungen über psychische Probleme, Drogenmissbrauch, “Friendly Fire” und (angeblichen oder tatsächlichen) Selbstmord gehört. In dieses irritierende Bild passen auch die Experimente mit Soldaten, die nach Atombombentests in der Wüste so rasch wie möglich in den “ground zero” vordringen mussten – ein gefechtstaktik sinnfreies Manöver und als medizinisches Experiment zu Bestrahlungsfolgen schlicht menschenverachtend. Denn das schreckliche Ausmaß der gesundheitlichen Schäden war Jahre nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki 1945 bekannt und wissenschaftlich ausgewertet. Vorhersehbarer Weise starben viele der betroffenen Soldaten an Krebs, andere wurden unfruchtbar. - Einer vergleichbaren Gesundheitsbeeinträchtigung setzt man Soldaten bis heute aus, wenn sie sich in der Nähe uranhaltiger DU-Geschosse aufhalten müssen, indem sie diese beispielsweise an Bord ihrer Panzer mitführen. 

Militärische und geheimdienstliche Operationen müssen selbstverständlich im Schutz der Geheimhaltung stattfinden. Doch nur in Ausnahmefällen, beispielsweise, wenn geheime Informationskanäle bei Aufdeckung verloren gingen, muss sich die Geheimhaltung noch nach Abschluss der Aktion fortsetzen. Ansonsten ist es mit demokratischen Prinzipien unvereinbar, wenn Informationen über militärische, paramilitärische und andere Gewaltanwendung einschließende Operationen noch nach ihrem Abschluss der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Die namentlich von der CIA gebetsmühlenartig wiederholte Begründung, dies wäre im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich, ist schlicht falsch. Ganz im Gegenteil ist absolute Transparenz und Nachprüfbarkeit für die äußere wie auch für die innere Sicherheit unverzichtbar. Denn die Nation schuldet ihren Bündnispartnern und den betroffenen Ländern gegenüber einer Rechtfertigung jeder Gewaltanwendung. Während die Nation auf diesem Wege ihre Vertrauenswürdigkeit nach außen - letztlich gegenüber der Weltöffentlichkeit - zu belegen hat, besteht eine ebensolche Verpflichtung für Geheimdienste und Militär gegenüber der Nation. Der Transparenz sämtlicher Gewalt einschließenden Operationen kommt dabei eine weitaus größere Bedeutung und Dringlichkeit zu als dies für die Tätigkeiten anderer staatlicher Einrichtungen gilt. Denn mit ihren überaus weitreichenden Kompetenzen nehmen Militär und Geheimdienste in ganz besonderem Maße das Vertrauen der Nation in Anspruch – und entsprechend haben sie die Berechtigung dieses Vertrauens auch besonders gewissenhaft unter Beweis zu stellen. Es handelt sich hier um eine Schicksalsfrage, nämlich die, ob es nachholend gelingt, das freiheitlich-demokratische Prinzip der überprüfbaren Vertrauenswürdigkeit auch im wortwörtlich überlebenswichtigen Bereich der nationalen Sicherheit nachhaltig zu verankern.

Während Militär und Geheimdienste bis heute ihre demokratische Öffnung verweigern, bringen investigative Journalisten verheimlichte Fakten ans Licht, die zeigen, wie dringend notwendig Transparenz ist. So arbeitete der Arzt Professor Horst Günther (1925-2015) nach dem sogenannten II. Golfkrieg (Kuwait/USA-Irak) im ehemaligen Kampfgebiet. Dort fielen ihm außergewöhnliche Geschosse auf, von denen er eines nach Deutschland mitnahm und an drei verschiedenen Instituten untersuchen ließ. Es stellte sich heraus, dass es sich um ein DU-Geschoss aus “depleted uranium” handelte. “DU weapons were first used in conflict during the … Gulf War in 1991. Over 350 tons of DU were left in the soil, air, and water of Iraq and Kuwait at that time. DU was also definitely used in Bosnia (1994-1995), Kosovo (1999), and Iraq (2003), …”. – Der erste Einsatz von DU-Waffen in einem Konflikt fand während des … Golfkrieges im Jahr 1991 statt. Zu jener Zeit wurden über 350 t DU im Boden, in der Luft und im Wasser Iraks und Kuwait zurückgelassen. DU wurde definitiv auch in Bosnien (1994-1995), im Kosovo (1999) und im Irak (2003) verwendet. / John Dolva, Depleted Uranium, in The Education Forum 2007, Referenz www.educationforum.ipbhost.com/topic/10184-depleted-uranium

Auch wenn die Lobbyarbeit der Militaristen verschiedene Organisationen zu beschwichtigenden Stellungnahmen bewegt hat, ändert das nichts an nuklear chemischen Befunden, die den Charakter der DU-Geschosse als miniaturisierte Atomwaffen belegen. “Nach der Bombardierung der nationalen Fernsehstation im Zentrum Belgrads (muss) die Hitzeeinwirkung der eingesetzten Munition … immens gewesen sein – so groß, dass als Erklärung nur der Einsatz radioaktiver Waffen bzw. einer erfolgten Nuklearexplosion im Kleinformat in Frage kommt”. / Brigitte Queck, Depleted Uranium-Waffen sind atomare Waffen!, in Tlaxcala 01.01.2013, Referenz http://www.tlaxcala-int.org/article.asp?reference=8915

In dem zitierten Bericht der Friedens Verteidigerin Brigitte Queck werden auch Untersuchungsergebnisse von Bodenproben aus dem jugoslawischen Kampfgebiet (1999) erwähnt, denen keine anderen Ursachen zugrunde liegen können als Kernreaktionen, wie sie beim Einsatz von Nuklearwaffen ablaufen: “Man fand nicht nur Uran und dessen Zerfallsprodukte, sondern weitere radioaktive Elemente / Substanzen… Weil ferner die Analyse der Proben einen Hinweis auf eine erhöhte Konzentration weiterer radioaktiver Isotope wie Kohlenstoff 14 und Beryllium 10 gibt, muss man davon ausgehen, dass die erwähnten Radioisotope durch Kernreaktionen an Ort und Stelle erst gebildet wurden”.

Das Thema DU ist ein weiteres Beispiel für Kapitalismus, typische Verheimlichung, Vertuschung und Verbiegung der Wirklichkeit und ebenso eines für die Untergrabung von Prinzipien. Ein Hauptanliegen der internationalen Konventionen von Haag und Genf besteht darin, die Zivilbevölkerung so weit wie möglich aus Kampfhandlungen herauszuhalten. Daraus wurde konsistent ein Verbot des Einsatzes von Chemiewaffen wie auch von Atomwaffen abgeleitet. 

Mit DU missachtet man den Grundgedanken dieses Verbots, welches man jedoch formal einzuhalten vorgibt. “Wenn …" Soldaten, bzw. spielende Kinder in Kriegsgebieten mit diesen Geschossen einer 11 MikroSievert /h radioaktiven Dosisleistung nur eine Stunde umzugehen, … bekommen sie die … bereits als gefährlich eingestufte radioaktive Dosis für ein Jahr … "Schon innerhalb einer Stunde inkorporiert!” Prof. Horst Günther, Interview vom 17.02.2012 mit Mütter gegen den Krieg Berlin-Brandenburg, Referenz http://muetter-gegen-den-krieg-berlin.de/Guenther-Interview-17-2.2012.htm

Um solche fundamentalen Verstöße möglichst aus dem Bewusstsein der Menschen zu halten, wird wie immer auch zum Mittel der Ablenkung gegriffen, mitunter mit vergleichsweise winzigen Ereignissen, die man aber gewaltig aufblasen versteht. Das betraf auch den nicht tödlich ausgegangenen Giftanschlag auf den Doppelagenten Sergei Skripal und seine Tochter in 2018. Dieser wurde, einmal mehr ohne Vorlage von Beweisen, dem russischen Geheimdienst zur Last gelegt. Abgesehen davon, dass ohne definitive Beweise das Prinzip der Unschuldsvermutung gilt, war die Begründung für die nach dem Skripal-Ereignis verhängten Sanktionen haltlos, indem ein Verstoß gegen das Chemiewaffenabkommen von 1990 konstruiert wurde. Der Grundgedanke dieses Vertrages zielt jedoch auf Giftgas als Massenvernichtungswaffe - in diesem maßgeblichen Punkt war Russland seinen Vertragsverpflichtungen jedoch bereits 2017 durch Beseitigung seiner letzten Chemiewaffenbestände vollständig nachgekommen, während die USA damit noch immer (2021) im Rückstand sind und die Welt unter Vorwänden auf 2023 vertrösten. 

Sämtliche autoritären Systeme folgten dem Motto „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Doch ihr Kommen und Gehen in der Geschichte hat hinlänglich gezeigt, dass das Prinzip nicht nachhaltig funktioniert. Die Maxime, dass Kontrolle Vorrang vor Vertrauen haben soll, stellt einen unauflösbaren Widerspruch in sich dar. Denn wenn jemand kontrolliert werden soll, bleibt immer die Frage, wer ihn kontrollieren soll. Das Kriterium, nach welchem der Kontrolleur ausgesucht wird, heißt jedoch stets „Vertrauen“. Ohne Vertrauen entsteht eine Endloskette, indem auch der Kontrolleur kontrolliert werden muss – durch jemanden, der seinerseits kontrolliert wird usw. Stalins Art der Auflösung dieses Widerspruchs verdeutlicht dessen Grundsätzlichkeit – er ließ von Zeit zu Zeit seine engsten Vertrauten entsorgen.

Auf diesen Widerspruch aller Kontrollsysteme stößt auch der Kapitalismus. Unter seiner Herrschaft werden die Bürger - mangels authentisch vertretener Werte - weder idealistisch als Wertegemeinschaft noch auf Basis echter Freundschaft zusammengehalten, sondern durch Machteinsatz als Ansammlung von Untergebenen, die zu funktionieren haben. Haben sie ihre Aufgabe erfüllt, werden sie je nach Opportunität aussortiert. So war Serbien sowohl während des I., als auch während des II. Weltkrieges ein wichtiger Verbündeter der Alliierten. Doch im Zerfallsprozess Jugoslawiens wurde Serbien von den USA und einigen NATO-Verbündeten nicht nur im Stich gelassen, sondern bedenkenlos der Interessenwahrnehmung muslimischer Gruppen geopfert und militärisch mit großer Härte angegriffen, wobei hochkontaminöse Urangeschosse (DU-Geschosse, s.o.) eingesetzt wurden. Eine ähnliche Behandlung nach dem Wahlspruch „nach Gebrauch wegwerfen“ erfuhr auch der irakische Machthaber Saddam Hussein. Nachdem er gut genug gewesen war, den Iran im I. Golfkrieg zu schwächen, wurde er im II. Golfkrieg sowie im Irakkrieg in die Knie gezwungen und nach zermürbendem Kriegsverbrecherprozess hingerichtet.

Aus dem Kontroll-Dilemma vermag allein das demokratische Prinzip einen Ausweg zu bieten, indem es die Richtung der Kontrolle umkehrt. Idealerweise wählen Bürger solche Personen, denen sie vertrauen. Doch haben die Kapitalisten das bestimmungsgemäß Funktionieren immer mehr für ihre (nochmals vermeintlichen) Interessen abgefälscht. Namentlich haben sie es verstanden, die notwendigen Anpassungen der Demokratie an den technischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel während der letzten rund zweihundert Jahre zu hintertreiben, so dass die demokratischen Strukturen im Formalismus erstarrt sind. 

Bis zum Systemwechsel bestehen für Bürger nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Vertrauenswürdigkeit ihrer Politiker und hohen Beamten zu überprüfen, während sie sich selbst zunehmenden Kontrollen ausgesetzt sehen (Genaueres in Kapitel A 27.). 

Die Bevölkerung der USA glaubt „selbstverständlich“ der eigenen Regierung und den eigenen Behörden – man darf aber fragen, ob für diesen auf wahrhaft gigantische Dimensionen aufgestauten Vertrauensvorsprung tatsächlich in allen Fällen eine rationale Grundlage besteht. Ein Check relevanter Fakten zeigt,

  1. dass jeder der beiden Militäreinsätze/ Kriege der USA gegen den Irak unter George Bush senior 1990/91) bzw. George W. Bush junior (2003) mit einer handfesten Propagandalüge begonnen worden war. Im erstgenannten Fall (im sogenannten II. Golfkrieg) war es das angebliche Massaker an Babys durch irakische Soldaten (diese frei erfundene Story hatte große Ähnlichkeit mit den Märchen des Creel Committee), im zweitgenannten Fall waren es die nicht existierenden Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein (erweitert um die später widerlegte Extralüge, dass der Irak Uran aus Niger bezogen haben sollte),
  2. dass Politik und Medien überreichlich Beispiele für die Unterschlagung absolut wesentlicher Informationen geliefert haben (Kapitel A 13. „Schläge unter die Gürtellinie“) und weiter liefern,
  3. dass die Aktivitäten der CIA offenkundig sehr weit über das hinausgehen, was ein Geheimdienst üblicherweise tut, nämlich von (potenziellen) Gegnern geheim gehaltene Informationen aufzudecken. Förderung von Drogenhandel, Ausbildung und Bewaffnung von Aufständischen im Ausland und Umsturz demokratisch gewählter Regierungen gehören nicht in das seriöse Tätigkeitsprofil. Doch ausgerechnet im „Kerngeschäft“, dem Ausfindigmachen der Wahrheit über die Bewaffnung und andere militärische Daten bestimmter Länder hat die CIA bereits wiederholt und mit gravierenden Folgen versagt oder falsch berichtet – siehe Punkt 1. Verkündete Ziele und Vorsätze verlieren inflationär an Wert, wenn die faktischen Resultate dazu im Widerspruch stehen. Beispielsweise ist die Terrororganisation IS erst nach der Invasion in den Irak dort entstanden – mit den bekannt desaströsen Folgen. (U.A. lebt nur noch die Hälfte der vormaligen Einwohner Syriens im Land und von der verbliebenen Hälfte die meisten nicht an ihrem Heimatort.)
  4. Ganz grundsätzlich steht jeder Anspruch einer staatlichen Einrichtung, den Interessen der Nation durch dauerhaft geheim zu haltende Aktionen zu dienen, im unauflösbaren Widerspruch zum unverzichtbaren Prinzip demokratischer Kontrollierbarkeit - wie auch zur Glaubwürdigkeit nach einfachsten psychologischen Regeln. 

Es besteht folglich aller Grund, den regierungsseitigen, sich auf Geheimdienst Quellen stützenden Verlautbarungen - namentlich zu angeblichen Verstößen Russlands und Chinas - nicht blind zu vertrauen. Stattdessen sollten - wirklich unabhängige - internationale Expertengruppen damit beauftragt werden, etwaigen Vorwürfen auf den Grund zu gehen, so dass die beschuldigte Seite faire Chancen bekommt, eigene Unschuld Beweise vorzulegen. (Leider sind unabhängige Experten sogar – oder besonders – im Umfeld der UNO schwer zu finden – siehe Kapitel B 9.)

Die Bedrohung der freiheitlichen Fundamente der Gesellschaft durch die klaffende Vertragslücke zeigt die Notwendigkeit, den Bürgern wirksamere Instrumente der demokratischen Kontrolle ihrer staatlichen Behörden und Einrichtungen an die Hand zu geben. Nur mit zeitgemäßen, also elektronischen Mechanismen, mit denen sich das redliche Handeln der Verantwortlichen überprüfen lässt, kann die von Thomas Jefferson geforderte demokratische Wachsamkeit wahrgenommen werden. (Kapitel A 27. „Freiheitliche Demokratie ...“). Parallel dazu bestätigt sich die hohe Aktualität des Aufrufs von Noam Chomsky, die Resistenz der Bürger gegen Propaganda Einflüsse zu stärken (Kapitel A 15. „Mehr Psychologie, bitte!“). Namentlich den extrem gefährlichen Effekten, wie sie die Konstruktion von „Monstern“ mit sich bringt, kann nur durch rationale - also konzeptuelle - Kritikfähigkeit nachhaltig begegnet werden. Das aber setzt ein doppeltes Umschalten voraus – das in den „Autonomous State“ und das in dem Modus psychologischer Selbstwahrnehmung – also abseits der Hypokrisie.