Bis zur politischen Wende jedoch stoßen die Bürger weiterhin auf die Zeichen kapitalistischer Machtausübung, namentlich in Gestalt zunehmender Loslösung der Politik von Rationalität, Nachhaltigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Respektierung demokratischer Prinzipien und Freiheiten. – Diese Zeichen bedeuten zugleich, dass die undemokratisch Mächtigen noch nicht bereit sind, ihre Systeme Widersprüche einer rationalen,  freien, fairen und aufrichtigen Lösung zuzuführen, sondern unbeeindruckt auf Maximierung ihrer Machtmittel setzen. Doch im Rahmen einer freiheitlichen Demokratie bleibt eine noch so große inoffizielle Macht stets mit dem Makel eines  Fremdkörpers behaftet und ihr undemokratischer, freiheitlicher Charakter kommt mit ihrem Anwachsen immer klarer ans Licht.  In dieser Widerspruchsfalle existieren für die Geldmagnaten  - jenseits einer Steigerung der Propaganda und “notfalls” gewaltsamer Lösungen noch drei weitere unaufrichtige Optionen, die sich  gegenseitig zu einer totalitären “Endlösung” ergänzen.

1. Austausch der Bevölkerung gegen eine weniger freiheitliche und kritische, die sich folglich noch leichter in Abhängigkeiten manipulieren lässt
2.  Schrittweiser Abriss der bereits unterminierten freiheitlichen Demokratie
3.  Übertragung der staatlichen Hoheitsrechte und Machtmittel auf die UNO 

Für Angriffe auf Rechtsprinzipien bieten vor allem Notstand, Krise, Unruhen und Krieg die besten Bedingungen, weil sie reichlich Anlässe bzw. Vorwände für das Beschneiden von Rechten liefern. Hinzu kommt ein allgemein verunsicherter, teilweise traumatisierter Zustand der einfachen Bürger, wodurch ein Umschalten in den selbstverantwortlichen, kritikfähigen “Agentic State” erschwert ist. 

Enthüllungen zeigen, dass die schon seit rund 35 Jahren ganz unverblümt unter dem Namen “Political Correctness” betriebene Meinungsmanipulation offenbar nur eine Vorstufe zu deutlich härteren offiziellen Eingriffen in die freie Meinungsentfaltung darstellt. Eben dieser Eindruck hinterlässt etwas Recherche zu den Einrichtungen, Gesetzen, Verordnungen und Planungen für Krisenzeiten in den USA und anderen “westlichen” Ländern. – Der riesige Dschungel aus den wenig demokratisch entstandenen Vorschriften und Gesetzen der EU-Kommission wird in den USA noch getoppt durch mittlerweile über 13.000 akkumulierte “Executive Orders”. Diese größtenteils ungeordneten und zusammenhanglosen Verordnungen der verschiedenen Präsidenten haben jeweils den Charakter eigenständiger Gesetze, die so lange als gültig angesehen werden, bis sie eventuell von einem Amtsnachfolger widerrufen werden. Zu den Ausnahmen, die etwas Ordnung schaffen, gehört E. O. 11490 – allerdings eine sehr fragwürdige Ordnung.

“E. O. 11490 is a compilation of some 23 previous Executive Orders, signed by Nixon … 1969, and outlining emergency functions which are to be performed by some 28 Executive Departments and Agencies… Under the terms of E. O. 11490, the President can declare that a national emergency exists and the Executive Branch can:” - E. O. 11490 ist eine Ansammlung von 23 vorausgegangenen Executive Orders, die 1969 von Nixon unterzeichnet wurden und (welche) Notfall Funktionen umreißen, die von ungefähr 28 Exekutivbehörden und Agenturen wahrgenommen werden sollen. Unter den Bedingungen der E. O. 11490 kann der Präsident den nationalen Notstand erklären und die Exekutive kann: / Dee Finney, U.S. Detetion Centers, 2001, updated 2005, Referenz: http://www.greatdreams.com/concentration.htm (see also: beyondweird.com/conspiracies/cncia010.html)

• Take over all communications media

• Seize all sources of power

• Take charge of all food resources

• Control all highways and seaports

• Seize all railroads, inland waterways, airports, storage facilities

• Commandeer all civilians to work under federal supervision

• Control all activities relating to health, education, and welfare

• Shift any segment of the population from one locality to another

• Take over farms, ranches, timberized properties

• Regulate the amount of your own money you may withdraw from your bank, or savings and loan institution -

• alle Kommunikationsmedien in Besitz nehmen

• alle Einrichtungen der Energie(versorgung) beschlagnahmen

• alle Lebensmittel Ressourcen übernehmen

• alle Fernstraßen und Meereshäfen  kontrollieren

• alle Eisenbahnen, Binnenwasserstraßen, Flughäfen und allen Lagerraum enteignen

• alle Zivilisten zur Arbeit unter Aufsicht von Bundesbehörden abkommandieren

• alle mit Gesundheit, Bildung und Wohlfahrt zusammenhängenden Aktivitäten kontrollieren

• jeden beliebigen Bevölkerungsanteil von einem Gebiet in ein anderes verlagern

• Farmen, Tierhaltungsbetriebe und bebaute Grundstücke übernehmen

• den Betrag deines (eigenen) Geldes bestimmen, den du von deiner Bank oder Kredit Einrichtung abheben darfst. / Quelle ebenda

“All of these and many more items are listed in 32 pages …, providing an absolute bureaucratic dictatorship whenever the President gives the word”. – Alle diese und viele weitere Gegenstände sind auf 32 Seiten aufgelistet … und liefern eine absolute bürokratische Diktatur, wann immer der Präsident den Anstoß gibt.

Der zitierte Text spricht in seiner Fortsetzung eine weitere EO an: “Executive Order 11647 provides the regional and local mechanisms and manpower for carrying out the provisions of E. O. 11490. Signed … 1972, this Order sets up Ten Federal Regional Councils to govern Ten Federal Regions made up of the fifty still existing States of the Union”. – Executive Order 11647 regelt den regionalen und lokalen Mechanismus sowie die Arbeitskraft für die Ausführung der E. O. 11490. Diese aus dem Jahr 1972 stammende Order setzt zehn regionale Bundesräte ein, welche zehn Bundesregionen regieren, (die) aus den noch existierenden 50 Staaten (gemacht werden). / Dee Finney, U.S. Detetion Centers, 2001, updated 2005, Referenz: http://www.greatdreams.com/concentration.htm (see also: beyondweird.com/conspiracies/cncia010.html)

Bereits diese beiden Executive Orders 11490 und 11647 demonstrieren, dass für den Fall des Notstandes und der Krise demokratische Prinzipien sowie die föderale Struktur der USA kalt ignoriert und fundamentale Freiheitsrechte beseitigt werden. Auf den zweiten Blick wird zusätzlich klar, dass die inflationäre Anhäufung von ad hoc entstandenen, meistens zusammenhanglosen Executive Orders absolut ungeeignet ist, um die gerade in schwierigen Zeiten erforderliche klare Verteilung von Zuständigkeiten und die reibungslose Koordination zu gewährleisten. Ganz im Gegenteil, programmieren sie für den Ernstfall ein beispielloses Zuständigkeit Chaos vor – das die perfekten Freiräume für die Entfaltung der inoffiziellen Macht bietet. Die Bevölkerung bleibt damit der gewaltsamen Entrechtung und psychischen Traumatisierung schutzlos ausgeliefert. Die Notstandsregelungen, stets unter dem Schlagwort der nationalen Sicherheit Vorangetrieben, erzeugen mit der exzessiven Vergabe teilweise extrem freiheitsfeindlicher Exekutivrechte für eine Unzahl von Behörden ein unkalkulierbares Gefahrenpotenzial für die Nation. 

Denn was bei näherem Hinsehen geschützt wird, sind Befehlsstrukturen, nicht Bürger und ihre Rechte. Allein E. O. 11490 stattet insgesamt 28 Behörden mit Sondervollmachten aus, andere Executive Orders schaffen aus dem Nichts neue, zusätzliche Behörden, Agenturen und Einrichtungen, die nun Tag für Tag wertvolle Steuergelder aufzehren und maßgeblich zum weiteren Anwachsen der Staatsverschuldung beitragen. 

Die Anhäufung ungeordneter Bestimmungen abseits klarer Prinzipien hat bedenklich große Ähnlichkeit mit den Antitrust Laws (siehe Kapitel A 5. “Kollaboration zwischen Staat und Kapital”). 

Bei den Notstandsgesetzen des Kongresses sowie den Executive Orders der Präsidenten geht es allerdings um mehr als nur um die Behinderung der freien Wirtschaft, es geht um die Demokratie als Prinzip, um Freiheitsrechte und vor allem um die Sicherheit und das Leben der amerikanischen Bürger. Bereits die gigantischen Kosten “sichern”(über die wachsende Staatsverschuldung)  den Weg in die nächste große Krise – und damit zum  Wirksamwerden von Notstandsregelungen wie beispielsweise der unverantwortlich ungenau formulierten Executive Order Number 11051- “The Director of the Office of Emergency Planning authorized to put Executive Orders into effect in >times of increased international tension or financial crisis<. He is also to perform such additional functions as the President may direct”. – E. O. 11051 – Der Direktor der Notfall-Planungsbehörde (ist) in Zeiten erhöhter internationaler Spannungen oder Finanzkrisen autorisiert, Executive Orders auszuführen. Er ist ebenfalls zuständig, solche zusätzlichen Funktionen auszuüben, welche der Präsident anordnen mag. / Dee Finney , US. DENTENTION CENTERS, 2001, updted 2005, Referenz : http://www.greatdreams.com/concentration.htm

Dieses Beispiel wie überhaupt “Executive Orders” und ihre Handhabung geben Anlass zu tiefer Besorgnis.

Der Trigger – Auslöser für das Inkrafttreten bleibt unklar. Nach der Verfassung kann nur der Präsident den nationalen Notstand erklären, doch E. O. 11051 kann so ausgelegt werden, dass diese Erklärung nicht notwendig ist und allein bestimmte Umstände reichen, nämlich “times of increased international tension or financial crises”.

Es zeigt sich ein inkonsequenter Umgang mit freiheitlich-demokratischen Grundprinzipien, namentlich mit den Prinzipien, dass die Nation Herrscher im Staat ist, dass die Macht ihrer Vertreter und Bevollmächtigten (der Abgeordneten, Richter und Regierungsmitglieder) nicht in wenigen Händen konzentriert sein darf (Gewaltenteilung) und dass die Verfassung einen absoluten Vorrang vor Einzelbestimmungen hat. Das absolut eindeutige Wort “All” - alle - wurde von den Gründervätern der USA aus gutem Grund an die erste Stelle der Verfassung gesetzt. Der vollständige erste Satz Artikel 1 Section 1 lautet  “All legislative powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States, which shall consist of a Senate and House of Representatives”. – Alle hiermit gewährte gesetzgebende Gewalt soll dem Kongress/ Parlament der Vereinigten Staaten verliehen werden, welcher/ welches aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus bestehen soll.

Mit der Verkündigung dieser Verfassung verleiht die Nation die gesetzgebende Gewalt ausschließlich dem Parlament. Für den Präsidenten bleibt somit exakt 0 gesetzgebende Kompetenz. 

Die Praxis, dass Präsidenten Executive Orders ohne Bezugnahme auf bestehende Gesetze und stattdessen mit dem Charakter eigener Gesetze erlassen, ist somit schlicht verfassungswidrig – erst Recht, wenn dadurch Freiheiten abgeschafft werden. An der Verfassungswidrigkeit kann auch eine formale Zustimmung des Kongresses (selbst mit Bestätigung durch das Oberste Gericht) zu einer solchen "delegierten" präsidialen Gesetzgebung nichts ändern, da diese Zustimmung ihrerseits offenkundig verfassungswidrig ist. Wie die Präambel der amerikanischen Verfassung klargestellt, ist die Nation selbst der Verfassungsgeber und sie verleiht die gesetzgebende Gewalt an den Kongress. Dieses anvertraute Recht kann der Kongress nicht ohne Zustimmung des Rechtseigentümers, konkret also nicht ohne Verfassungsreferendum, weiterverleihen. Darüber hinaus geht es um das wohldurchdachte Grundprinzip der Checks and Balances, welche die Demokratie gegen Untergrabung schützen soll. 

Historische Katastrophen wie die Machtergreifung Hitlers 1937, welche ebenfalls im Kontext eines nationalen Notstandes und unter Zustimmung des Parlaments erfolgt war, sind Anlass genug, das Prinzip der Gewaltenteilung strikt einzuhalten. Thomas Jefferson hatte diese Gefahr immer wieder thematisiert und zur Wachsamkeit aufgerufen – siehe Zitate in Kapitel 26. “Freiheitliche Demokratie als lebendige Idee”.

1. Nach der Verfassung müssen sich auch solche Executive Orders, die für Notstands- und Krisensituationen vorgesehen sind, im Rahmen von Gesetzen bewegen, welche der Kongress zuvor erlassen hat – konkret von Notstandsgesetzen.
2. Die Notstandsgesetze müssen ihrerseits innerhalb des Rahmens der Verfassung bleiben, denn Notstand rechtfertigt keine pauschale Aufhebung persönlicher Rechte und Freiheiten. Ganz im Gegenteil müssen Notstandsgesetze mit besonderem Augenmerk darauf ausgelegt sein, die Aufrechterhaltung aller Grundfreiheiten auch unter Krisen Bedingungen bestmöglich zu gewährleisten.
3. Das erfordert, die besonderen Sicherheitsanforderungen mit diesen Rechten und Freiheiten technisch und organisatorisch zu vereinbaren. Freiheit und eine gesellschaftliche Mindest Solidarität sind Grundvoraussetzungen dafür, dass die Bürger auch in Krisenzeiten einen “Autonomous State” aufrechterhalten und verantwortlich und rational handeln können.

Doch im ständig ablenkenden Medienrummel um drittrangiges, konnte sich die von Jefferson angemahnte Wachsamkeit nie genügend entfalten, um der Untergrabung demokratischer Prinzipien Einhalt zu gebieten. Die chaotisch aufgetürmten Notstandsgesetze und Executive Orders bilden nun für den Krisenfall ein außerordentlich ernstes Gefahrenpotenzial für Rechte, Freiheiten und Leben der Bürger, u.a. durch einen Wildwuchs von Behörden, Agenturen und Einrichtungen. L.E.A.F., Law Enforcement Assistance Force nennt sich eine Einrichtung mit bewaffneten Einheiten, deren Zielgruppe nach den bekannten Einsätzen und Übungen Aufständische sind. Die Aufstellung paramilitärisch ausgerüsteter und ausgebildeter Kräfte wie der L.E.A.F. für den Einsatz gegen eigene Staatsbürger stellt eine für einen freiheitlichen Rechtsstaat absolut in-adäquate Massnahme dar. Vielmehr müssen Notstandsgesetze für den innergesellschaftlichen Konfliktfall geeignete demokratische Mechanismen bereitstellen, welche in jeder Lage friedliche Lösungswege vorsehen, so dass eine Revolte auch unter Extrembedingungen ausgeschlossen werden kann. Namentliche Abstimmungen und automatische Neuwahlen in einem krisen tauglichen Organisationsmodus sind erforderlich, sobald das Vertrauen in die Regierung einen klar erkennbaren Einbruch erfahren hat. Dagegen leistet eine paramilitärische Aufrüstung gegen die eigene Bevölkerung desintegrierender Gewaltanwendung Vorschub – als Wiederbelebung tribalistischer Zerstrittenheit und rückständiger Formen der Auseinandersetzung. 

Noch wichtiger als die umsichtige Ausarbeitung von tatsächlich tauglichen Notfallregelungen ist es, der möglichen Entstehung von Krisen und Notstandssituationen vorzubeugen. Hierzu gehört vor allem die Wiederherstellung der demokratischen Position der Nation als Souverän ihres Staatsterritoriums - sodass erst gar keine korrupten und/ oder vertrauenswürdigen Personen in Positionen gelangen können, von denen aus sie den Staat in Notstandssituationen führen und darin Schaden anrichten können. In diesem Sinne sollten sich die Mitglieder der amerikanischen National Guard ihrer authentischen und namensgebenden Rolle bewusst sein – nämlich als Verteidiger des Prinzips Freiheit und der lebendigen Einheit Nation.

Leider haben die Vorbereitungen auf die Umsetzung von Notstand Bestimmungen noch weit bedenkliche Einrichtungen hervorgebracht als nur paramilitärische Einheiten. “There are over 800 concentration camps in the United States of America – all fully operational and ready to receive prisoners… These camps are to be operated by FEMA (Federal Emergency Management Agency) should martial law be implemented in the United States. Martial law is when the writ of habeas corpus to have a trial by jury is suspended – instead of going to a judge, you go straight to jail”. – Es existieren über 800 Konzentrationslager in den Vereinigten Staaten von Amerika – alle voll funktionsfähig und aufnahmebereit für Gefangene… Für den Fall, dass in den USA Kriegsrecht in Kraft gesetzt wird, werden die Lager von der FEMA (Bundes-Notstands-Management-Agentur)  betrieben. Kriegsrecht bedeutet, dass das Rechtsprinzip des habeas corpus, nach welchem (jedem Menschen) ein ordentliches Gerichtsverfahren zusteht, aufgehoben ist – statt vor einen Richter zu treten, gehst du direkt in Haft. / Caroline Rausch, America 2016: Concentration Camps, Lists of Citizens, and Guillotines, in iPatriot News, 2016

Dass die Lager nicht für ausländische Kriegsgefangene oder Terroristen, sondern für US-Bürger konzipiert wurden und leicht über Executive Orders zu aktivieren sind, demonstrierte bereits Präsident F. D. Roosevelt. “After the attack on Pearl Harbor, President Franklin D. Roosevelt issued Executive Order 9066, under which all people of Japanese ancestry living on the West Coast were rounded up and imprisoned in dozens of civilian assembly centers (where they were often forced to sleep in crowded, manure-covered horse stables), relocation centers, military bases, and >citizen isolation centers.<” – Nach dem Angriff auf Pearl Harbor (Beginn des Pazifikkrieges Japan-USA/ Anmerkung), gab Präsident Franklin D. Roosevelt 

die Executive Order 9066 heraus, unter welcher alle Personen japanischer Abstammung, die an der Westküste lebten, zusammengetrieben und in Dutzenden von zivilen Sammelzentren (wo sie oft gezwungen waren, in überfüllten, dungverschmutzten Pferdeställen zu schlafen), Umsiedlungszentren, Militärstützpunkten und "Bürger Isolierstationen" eingesperrt wurden.  / Brett Wilkins, A Brief History of US Concentration Camps, in: Common Dreams, 21. Huni 2019, Referenz https://www.commondreams.org/views/2019/06/21/brief-history-us-concentration-camps.

Obwohl die aktuellen Anlagen offiziell meistens als Kriegsgefangenenlager oder Aufnahmelager für illegale Einwanderer und Flüchtlinge deklariert und verwaltet werden, wird nach Sichtung von Informationen über  Notstandsgesetze, Executive Orders, Lager und Geheimgefängnisse klar, dass die eigentliche Zielgruppe, für die dieser gigantische Aufwand betrieben wird, kaum ausländische Kriegsgefangene sind, sondern freiheitlich denkende Amerikaner aller politischen Richtungen, die sich nicht der verfassungswidrigen “Political Correctness” unterwerfen wollen und auf ihrem demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung Bestehen. Es sind Menschen wie Martin Luther-King, dessen  Bekenntnis lautete: “When you are right you cannot be too radical”.  – Wenn Du im Recht bist, kannst du nicht zu radikal sein. / Martin Luther King,  Jr., Referenz www.wisdomquote.com In der von Luther-King verwendeten eigentlichen Bedeutung hat das Wort “radikal” rein nichts mit doktrinär-unbeweglichem Fundamentalismus und Fanatismus zu tun, der auch Gewaltbereitschaft einschließt. “Radikal” leitet sich vom römischen Wort “radix”= Wurzel ab und steht für “gründlich” und damit nachhaltig, indem Probleme an ihrer Wurzel, also bei ihren Ursachen angegangen werden. Radikal im Sinne Martin Luther-Kings sind autonome  Personen, die sich nicht von den Tabus irritieren lassen, welche von machtinteressierten Personen künstlich eingerichtet wurden, um das freie Denken der Bürger einzuengen. 

Der Gesamteindruck nach etwas Internetrecherche zum Themenbereich Konzentrationslager und Notstandsgesetze in den USA besteht darin, dass alle Menschen, welche die unsolidarischen politischen und wirtschaftlichen Manipulationen der Mächtigen kritisch hinterfragen, gezielt ausspioniert, nach Gesinnungsprofil in Listen erfasst und von Repressionen und weit Schlimmerem bedroht sind. Bereits die nächste große Krise kann die potenzielle Gefahr über Nacht zur akuten machen. / Vgl.u.a. Caroline Rausch America 2016: Concentration Camps, Lists of Citizens, and Guillotines, in iPatriots, Referenz https://ipatriot.com/america-2016-concentration-camps-lists-citizens-guillotines/?

Diese Krise ist allerdings aufgrund der vom Kapitalismus seit über 1 ½ Jahrhunderten immer weiter aufgetürmten Widersprüche vorprogrammiert. Allein die weltweite und speziell die amerikanischen Staatsverschuldung wurde im Zuge der Niedrig-und Minuszinspolitik noch einmal gesteigert, indem es die Politiker nunmehr noch weniger spüren, wenn ihre Schuldenpolitik immer tiefer in Abhängigkeit und Krisenanfälligkeit führt. 

Vor diesem Hintergrund erscheint die ausufernde Handhabung von harten Lockdowns und andern wirtschafts schädigenden und geldverschleudernden Massnahmen während der Corona-Pandemie als eine zusätzlich die Wahrscheinlichkeit einer grossen Krise deutlich steigernde unverantwortliche Gefährdung. 

Die Widersprüche des Kapitalismus und ihre Hintergründe wurden der Öffentlichkeit stets nach Kräften verheimlicht, stehen aber aufgrund ihres gigantischen Ausmaßes unweigerlich vor einer großen Aufdeckung. Damit stehen die Geld-Magnaten wie oben festgestellt vor der Entscheidung zwischen einer unaufrichtigen Pseudolösung  und der aufrichtigen tatsächlichen Lösung.  Diese zweitgenannte entspringt der Einsicht, dass ihr Ansatz, auf das Antiprinzip eroberter Macht zu setzen, absolut ungeeignet ist, sich wirklich nachhaltigen Gestaltungseinfluss auf dem Planeten zu sichern. Einzig und allein eine sehr grosse freie Assoziation, die sich aus einer Allianz konsequent demokratischer (nämlich gemäss Kapitel A 27.) Nationen entwickelt, kann wahrheitsgemäß verkünden, “Wir haben die Macht und wir werden sie nie wieder aus der Hand geben”. 

Die unaufrichtigen, irrationalen Optionen weiterhin zu verfolgen würde seitens der Mächtigen erfordern, die Widersprüche des Systems fortgesetzt  zu verschleiern und Fakten hinter falscher Fassade zu tarnen. Da jedoch inzwischen immer mehr verheimlichte oder verdrehte Fakten ans Licht treten, steuert diese Antistrategie auf ein Timeout zu, sie wird schon sehr bald rational unmöglich. Irrational möglich ist jedoch alles. Wie jeder Spielfilm des Genre Fantasy zeigt, lässt sich auch das rational Unmögliche surreal verwirklichen – in einer Inszenierung, die vor den Augen der Zuschauer die Zusammenhänge zwischen Ursache und Wirkung willkürlich verknüpft. Dass das Instrument der Inszenierung zum Repertoire des Kapitalismus gehört, ist keine Neuigkeit. Unter anderem die Aktivitäten westlicher Geheimdienste im Bereich angeblicher Terrorbekämpfung bieten reichlich Beispiele - siehe u.a. Recherchen des Historikers Alfred McCoy, Bücher von Noam Chomsky oder Veröffentlichungen unabhängiger Zeitschriften wie die des britischen The Guardian – hier ein Beispiel aus Juni 2015: “On Monday the trial in London of a Swedish man, Berlin Gildo, accused of terrorism in Syria, collapsed after it became clear British intelligence had been arming the same rebel groups the defendant was charged with supporting”. – Am Montag brach die Gerichtsverhandlung gegen den Schweden Berlin Gildo in London zusammen, als klar wurde, dass der britische Geheimdienst dieselbe Rebellengruppe bewaffnet hatte, die dem Angeklagten vorgeworfen wurde. / Kenan Malik,The sectarian terror group won’t be defeated by the western states that incubated it in the first place, The Guardian, 3 Jun 2015 

Die zu verschleiernde Wahrheit ist größtenteils deckungsgleich mit den politischen Zusammenhängen, die im vorliegenden Buch aufgezeigt werden. Unter diesen wird der bereits stattfindende technologische Überholvorgang Chinas schon sehr umgehend nicht mehr zu verheimlichen sein – und die Frage nach der Schuld am amerikanischen Rückstand in den Fokus rücken. Die propagandistisch nächstliegende Schuldzuweisung geht an China -  doch reichen dazu auf Dauer keine falschen Beschuldigungen. Die zur Verschleierung erforderliche Inszenierung müsste gigantische Ausmaße haben, denn in einem solchen kaum entwirren Konglomerat aus gespieltem und realen Szenario müsste eine massive Schädigung der USA durch China plausibel gemacht werden. Unterstellt man optimistisch so viel Zurückhaltung, dass dabei physisch nur überschaubare Schäden eintreten sollen, kommt in allererster Linie eine Auseinandersetzung auf elektronischer Ebene in Frage, ein Cyberwar. Ob mit destruktivem Vorsatz oder nicht, die darauf “passenden” Behauptungen sind bereits propagiert worden. Zu diesen gehört namentlich die, dass die chinesische Regierung durch in den USA installierte Huawei-Technik Zugang zu Daten militärischer Anlagen bekommen kann.

Für den Fall eines tatsächlichen Cyberkrieges oder gar Krieges gilt sinngemäß die im Kapitel A 21. “Machterhalt durch Desintegration” formulierte Lehre aus den Kriegen in  “Korea und Vietnam …, dass es namentlich für ein geteiltes Land kaum etwas Schlimmeres geben kann, als wenn sein mit den USA verbündeter Teil gegen den anderen, kommunistischen, >verteidigt< wird.” 

Die Fakten rund um das Thema Executive Orders, Notstandsgesetze und Konzentrationslager lassen befürchten, dass es auch für amerikanische Bürger kaum etwas Schlimmeres geben könnte, als von denselben,  ihre Sorge um die nationale Sicherheit bei jeder Gelegenheit verkündenden Kräften “verteidigt” zu werden.“The CIA has increasingly expanded its role, including covert paramilitary operations. One of its largest divisions, the Information Operations Center (IOC), has shifted focus from counter-terrorism to offensive cyber-operations”. – Die CIA hat ihre Rolle zunehmend erweitert, einschließlich verdeckter paramilitärischer Operationen. Eine ihrer größten Abteilungen, das Zentrum für Informations Unternehmungen (IOC), hat ihren Fokus von Terrorismusbekämpfung auf Cyberoperationen verlegt. / Central Intelligence Agency From Wikipedia, the free encyclopedia, Referenz: https://en.wikipedia.org/wiki/Central_Intelligence_Agency

In den Kontext der Notstandsgesetze und Executive Orders gehört auch der Aspekt der Entwaffnung der Bevölkerung. – Ohne im Detail auf die extrem kontroverse Diskussion eingehen zu können, wird zu bedenken gegeben:

1. Bereits Jefferson hatte festgestellt: “The laws that forbid the carrying of arms… disarm only those who are neither inclined nor determined to commit crimes.” – Die Gesetze, welche das Tragen von Schusswaffen verbieten, …entwaffnen lediglich solche (Personen), die niemals geneigt oder darauf aus sind, Verbrechen zu begehen. / Thomas Jefferson, Referenz https://www.keepinspiring.me

2. Die Teilnehmer an Protestbewegungen, die sich Ende 2021 wegen der Häufung von Amokläufen verstärkt haben und für verschärfte Waffengesetze eintreten, sollten bedenken, dass solche Irrsinnstaten in den 1950er und 1960er Jahren so gut wie unbekannt waren – bei extrem lockeren Waffengesetzen. Die Ursache der Gewalt liegt im Fehlmanagement der Zivilisation, das eine Erosion der psychischen Stabilität mit sich gebracht hat.

3. Jedermann kann im Internet das Programm “Tor” herunterladen, das ursprünglich als spionagesicher galt und u.a. Zugang zum sogenannten Darknet bietet. Dort finden sich gesellschaftliche Randerscheinungen und definitiv kriminelle Aktivitäten wie etwa Auftragsmord, harte Drogen, Extrempornographie und Satanismus präsentiert - und Waffen. Beobachter gehen schon lange davon aus, dass das Darknet ebenso von der NSA kontrolliert wird wie das normale Internet – und tendenziell als Filter, Falle und Manipulationsinstrument funktioniert. Soweit dort Drogen- und Waffenhandel kontrolliert werden, bleibt es bis zu einer Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Geheimdienste (sehr) zweifelhaft, ob das unter Interessenwahrnehmung der demokratischen Nationen geschieht.

4. US-Bundesstaaten mit liberalen Waffengesetzen weisen eine geringere Gewaltkriminalität auf als andere mit strengen Beschränkungen. 

5. 95% bis 99 % der Menschen werden der Ansicht zustimmen, dass das private Tragen von Schusswaffen in einer befriedeten, fairen und sicheren Gesellschaft der Zukunft (siehe Kapitel A 34. “Klassenlose Gesellschaft?) überflüssig und abzuschaffen wäre. Der private Einsatz würde sich dann auf den Bereich Schießsport beschränken.

6. Dagegen setzt der kapitalistisch beherrschte Staat die Bürger klaffenden Sicherheitslücken aus, indem Politik, Polizei, Justiz und ein psychologisch dilletantisch gehandhabter Strafvollzug die gewöhnliche Kriminalität kaum im Griff haben – und die weitaus gefährlichere Kriminalität auf höherer Ebene faktisch komplett im Dunkeln lassen. Schlimmer noch hat der Staat mit seiner chaotischen Akkumulation von Notstandsgesetzen, Executive Orders, Einrichtungen zur Massen Unterbringung sowie Behörden mit verfassungswidriger Exekutivmacht selbst ein ernstes Gefahrenpotenzial aufgebaut, das eigene Bürger bedroht. 

7. Die Medien haben über die gesamte Epoche nach dem II. Weltkrieg fast jeden Terroranschlag und Amoklauf zum Anlass genommen, nach weiterer Verschärfung der Waffengesetze zu rufen. – Es drängt sich die Erklärung auf, dass damit einmal mehr unter Vorwänden Regelungen propagiert werden sollen, die den Interessen der ehrlichen Bürger zuwiderlaufen.

8. Erst nach Abbau der im Kapitalismus angesammelten Sicherheitsrisiken sind weitere Vorstösse zur Einschränkung des privaten Waffentragens angebracht.Bis dahin, also keinesfalls vor Abschaffung bzw. Reform der Notstandsgesetze und Verordnungen, stellen Waffen in der Hand ehrlicher demokratischer Bürger einen wichtigen Schutz für die Nation und den Erhalt des Friedens dar.

Wie hypothetisch oder real die mit Notstandsgesetzen und Einrichtungen für Masseninhaftierungen angesammteten Risiken auch sein mögen – hinsichtlich möglicher Szenarien steht fest:

1. Erstens wären die Mitglieder der jüdischen Glaubensgemeinschaft in Gefahr, nachdem die Medien bereits seit Jahrzehnten subtil Antisemitismus befeuern, indem sie das Bild eines aggressiven und nicht vertrauenswürdigen Israel zeichnen, während sie die Wahrheit unterdrücken, dass dieses Land und der Zionismus ausgerechnet von den Zentren kapitalistischer Macht systematisch benachteiligt wird, nämlich von Grossbritannien, den USA und von der UNO – siehe Kapitel B 7. und B 10.

2. Zweitens wären generell alle frei denkenden amerikanischen Bürger gefährdet, namentlich alle “Patriots”, “Radical Democrats”, Radical Constitutionalists" und alle echten - also  nicht leninistischen – linken Kapitalismusgegner. Perfider Weise sind es gerade diese (darunter auch viele Juden) die dem Irrtum aufsitzen, dass hinter der Macht des Großen Geldes “das Judentum” stehen würde. Dieser gefährliche Irrtum fördert Antisemitismus und zugleich unbegründete Schuldgefühle bei jüdischen Bürgern.

3. Drittens wäre der aktuelle Präsident Joe Biden gefährdet. Würde er beispielsweise wie Kennedy bei einem Anschlag erschossen, würde automatisch die Vizepräsidentin Kamala Harris ins Amt. Diese aber steht für radikale Waffengesetze, welche die Kontrolle durch das große Geld während eines Bürgerkrieges wesentlich erleichtern würden. – Und was könnte einen geeigneteren Vorwand für eine derartige Gesetzesinitiative abgeben als die Ermordung des Präsidenten? 

4. Viertens wäre die chinesische Elektronikfirma Huawei besonders gefährdet, weil sie das faire Gegenkonzept zu den Oligopolen kapitalistischer Konzerne verkörpert – und ihre Überlegenheit am freien Markt unter Beweis stellt. (Indirekt gilt das auch z.B. für amerikanische Hightech-Firmen und Groß-Logistiker, da eine Inszenierung zwingend Opfer auf US-Seite zeigen müsste.)

5. Fünftens wäre auch China selbst gefährdet. Denn China steht für wachsende wirtschaftliche Entfaltungsspielräume der Bürger, während die USA für sinkende stehen. Durch diesen lebenden Vergleichsmaßstab eines weitgehend frei marktwirtschaftlichen und technisch führenden China geraten die Kapitalisten zunehmend in Erklärungsnot. Leider folgt daraus, dass ein vom Kapitalismus unabhängiges und daher florierendes China neben einer in Zukunft noch fester von kapitalistischen Oligopolen beherrschten restlichen Staatenwelt aus Sicht der Geldmagnaten keine akzeptable Konstellation darstellt. Für die chinesische Führung ergeben sich daraus drei Optionen, nämlich sich den Kapitalisten zu beugen und in deren UN-Weltstaat einzufügen, zweitens zusammen mit den “westlichen” Demokratien die Kapitalistenherrschaft zu beenden oder drittens die Dinge so weiterlaufen zu lassen wie gehabt. Während die erste Option zwar unvermeidbar, aber erst mittel- oder längerfristig zu Spannungen und bewaffneten Auseinandersetzungen führen würde, brächte die dritte Option die Unvereinbarkeit zwischen dem freiheitlich-fortschrittlichen chinesischen System und dem mittelalterlichen kapitalistischen Machtanspruch sofort klar auf den Tisch – und damit das Risiko eines gigantischen Krieges. 

6. Sechstens wären der Iran und seine Bewohner aus Gründen bedroht, die  nichts mit einer aufrichtigen Verteidigung der Zivilisation und ihres freiheitlich-demokratischen Fundaments zu tun haben (im Gegenteil) – siehe Kapitel B 8. gegen Schluss. 

7. Nachdem sich Putin zu einer militärischen Intervention in der Ukraine provozieren lassen hat, erfuhr die ohnehin von den Medien vorangetriebene Emotionalisierung gegen Russland eine lawinenartige Steigerung. Diese Lawine wächst, indem sich immer mehr Unternehmen und Organisationen mitreißen lassen. Doch ein direktes Eingreifen der NATO lässt sich allein durch die russische Invasion vor den Bürgern zunächst nicht rechtfertigen. Die Erfahrungen mit dem Filter- und Propagandaapparat des Creel-Committee gegen Ende des 1. Weltkrieges vor Augen ist aber absehbar, dass fortgesetztes Anheizen der Emotionen diese Akzeptanz herzustellen vermag, namentlich mit einem den Militaristen Vorwände liefernden Anschlag, den man leicht den Russen in die Schuhe schieben kann. Ziel könnte beispielsweise die Gaspipeline zwischen Norwegen und Polen sein – so festgestellt mit Korrektur vom 12.11.2022. 

8. Doch auch ohne die kurzfristige Herstellung einer emotionalen Akzeptanz für den „totalen Krieg“ läuft die Entwicklung - ohne Kurskorrektur, und zwar  wohlgemerkt im Westen – mit sehr grosser Wahrscheinlichkeit auf einen Atomkrieg hinaus. Die deutsche Parlamentsentscheidung vom 27.04.2022 für Waffenlieferungen an die Ukraine beschleunigt die ohnehin absehbare Umkehr des konventionellen Kräfteverhältnisses – was ein Näherrücken der Atomkriegsgefahr bedeutet – siehe Kommentar D 1. zum Ukraine Krieg. Unabhängig davon ist der Krieg von denselben Erscheinungen geprägt, die auch von anderen Konflikten mit „westlichem“ Eingreifen bekannt sind, also von unzuverlässigen Informationen, vom Auftreten mehrerer verschiedener Milizen und vom Beziehen operativer Gefechts Positionen in geschlossenen Siedlungen, namentlich in Wohngebieten und in der Nähe von Schulen und Krankenhäusern. In der Folge kommt es zu hohen zivilen Opferzahlen und Massenflucht.

9. Aus ganz anderen Gründen droht ein Bürgerkrieg in den USA. In dessen absehbarem Chaos-Milieu blieben die wahren Auslösemechanismen eines Atomkrieges gegen China noch leichter verborgen.

Die von den Gründervätern hinterlassene Demokratie hat allen US-Bürgern ein Leben in Freiheit versprochen, während heute all das bedroht ist, die Demokratie, die Freiheit und sogar das Leben. In Kapitel A 27. wurde gegen Schluss festgestellt: „Es muss ins politische Bewusstsein gelangen, dass die „westlichen“ Demokratien trotz ihrer verfassungsmässigen Checks and Balances (Gewaltenteilung) diesen zentralen Zweck des demokratischen Systems bisher nur unbefriedigend erfüllen, nämlich sicherzustellen, dass ausschließlich solche Personen zu realer Macht gelangen,die das Vertrauen der Bürger verdient haben. - Vergleicht man insbesondere die USA in diesem wesentlichen - nämlich überlebenswichtigen Aspekt mit dem vermeintlich weniger freien und weniger demokratischen China, schneidet das Reich der Mitte bemerkenswert gut ab. Denn die „grassroots democracy" filtert auf der Ebene der lokalen Kandidatenaufstellung recht zuverlässig die vielen opportunistischen Personen (geschätzte 90 % weltweit) ab, bei denen der persönliche Vorteil Vorrang vor den Interessen der Gemeinschaft hat. Würde diese basisdemokratische Vorselektion für den Zugang zur politischen Bühne im „Westen“ auch so gut funktionieren, hätten sich die Vertreter des grossen Geldes niemals einen dermaßen starken politischen Einfluss zu Lasten des demokratischen Staates verschaffen können – und es hätte sich nicht das wandelbare Selektionskriterium der sogenannten Political Correctness etablieren lassen, das in Wahrheit Gehorsamkeit gegenüber dem Großkapital bedeutet.  

Ebenso stellt das in westlichen Medien kritisierte chinesische System des Social Scoring (u.a. mit personen erkennenden Kameras) einen interessanten Versuch dar, die seit dem Aufkommen der ersten Städte nur noch unzureichend funktionierende Kontrolle des sozial kompatiblen Verhaltens mit den Mitteln der technischen Zivilisation wiederzubeleben. Im Westen hat man sich mit solchen Möglichkeiten bisher bemerkenswert schwer getan (siehe Anfang Kapitel A 27.).

Stattdessen hat man mit NSA, CIA, weiteren US-Geheimdiensten, sowie mit rasch an Macht gewinnenden sozialen (?) Netzwerken kritiklos ein geheimes “soziales” Überwachungssystem entstehen und gigantisch anwachsen lassen. Die Vorstellung, dass es hinter der offiziellen  Schweigemauer der Geheimdienste nicht noch eine zweite, auch deren Mitarbeiter ausschließende, geben sollte, darf als naiv gelten.

Während an einer aufrichtig den Bürgerinteressen dienenden Tätigkeit dieses geheimen, regelmäßig die Transparenz verweigernden Systems selbst verschuldete Zweifel bestehen müssen, können die Chinesen weitgehend darauf vertrauen, dass ihre Politiker und Behörden im Bürgerinteresse handeln.

Die aktuellen Aktionen gegen Korruption und Verschwendung unter Xi Jinping erscheinen geeignet, den bereits relativ zuverlässigen Behördenapparat noch klarer auf authentische Wahrnehmung der Bürgerinteressen auszurichten. Vor dem Sieg der Solidarität der Politiker über deren persönliche Interessiertheit liegt allerdings auch in China noch eine wortwörtliche Baustelle, nämlich die Befreiung der Bauwirtschaft von der Herrschaft der Oligopole und das besonnene Management der bereits existierenden Immobilienblase – siehe Anlage C 1.  

Doch auch für die Bewältigung dieser großen Herausforderung bringt die chinesische Nation eine entscheidende Voraussetzung mit, einen weltoffenen Patriotismus. Von diesem ist im “Westen” nach Jahrzehnten systematischer Erosion kaum etwas übrig geblieben – mit der Folge einbrechender Solidarität und wachsenden gegenseitigen Misstrauens.

In Artikel 24 der chinesischen Verfassung heißt es:“… The state advocates the civic virtues of love for the motherland, for the people, for labour, for science and for socialism; it educates the people in patriotism, collectivism, internationalism … ”. – Der Staat vertritt die Tugenden der Liebe zur Heimat, zu den Mitmenschen, zur Arbeit, zur Wissenschaft und zum Sozialismus; er unterrichtet die Menschen im Patriotismus, Kollektivismus und Internationalismus …  

Weltoffener Patriotismus ist auch die Grundlage eines verständnis- und respektvollen Umganges zwischen Nationen. Für die “westlichen” Staaten ist es daher ein ungeheurer Glücksfall, mit China gerade in diesem historischen Wendepunkt ein großes Vorbild und zugleich den idealen Partner vorzufinden, mit welchem sie gemeinsam eine neue Ära begründen können, eine der friedlichen Koexistenz, der Kooperation und der Vertrauensbildung. – Im scharfen Kontrast zu Nationalisten hassen Patrioten verschiedener Nationalität einander nicht, sondern sie achten und schätzen sich gegenseitig – weil sie gleiche Wertvorstellungen Vertreten und aufgrund erfolgreicherer Hypokrisie Vermeidung Verständnis füreinander aufbringen.

Für diese Kooperation und ebenso für die friedliche Überwindung des Kapitalismus ist die Herstellung  der erwähnten Mindestsolidarität innerhalb der “westlichen” Gesellschaften unverzichtbar – als Grundbedingung für die demokratische Handlungsfähigkeit der Nation. Ebenso wie sich die von Hypokrisie befreiten Konservativen so manchen vorausschauenden Erkenntnissen von Karl Marx (abseits dessen Fehlbewertung des Privateigentums) werden öffnen müssen, geht für die Linken nichts an der Einsicht vorbei, dass es sich beim jahrzehntelang kultivierten und inzwischen zur Hysterie gesteigerten Antipatriotismus um ein perfides Instrument kapitalistischer Machtausübung handelt, das zu Lasten der grossen Nationen und ihrer Integrationskraft geht. Anders als man den Linken fortwährend einredet (um sie kapitalistisch zu domestizieren), kann sich der Antipatriotismus keineswegs auf Marx berufen. Denn dieser hatte lediglich die internationale Solidarität der Arbeiter überschätzt.