Die Rechtslage
Die Zeit der britischen Mandatsherrschaft korrekt mitgerechnet, zieht sich der Nahostkonflikt bereits über mehr als ein Jahrhundert hin. In dieser Zeit hat das Judentum seinen Rechtsanspruch auf Wiederherstellung seiner historischen Heimat in Palästina bisher siebenmal bestätigt bekommen. Die erste Bestätigung erfolgte im Rahmen der Friedensregelungen nach dem 1. Weltkrieg durch den Mandatsvertrag von 1922, der die Mandatsmacht Großbritannien zur Wiederherstellung der jüdischen Heimat verpflichtet. Der Vertag sieht keine einseitige Kündigungsmöglichkeit vor seiner Erfüllung vor und ist folglich bis heute gültig. Die Kontinuität dieses Rechtsstatus wird durch die Präambel der UNO-Charta von 1945 garantiert, wo gefordert wird, „to establish conditions under which justice and respect for the obligations arising from treaties … can be maintained …“ – Bedingungen herzustellen, unter welchen Gerechtigkeit und Respekt gegenüber Verpflichtungen aus Verträgen aufrechterhalt werden können.
Die arabische Seite hat diese 1922 beschlossene Wiederherstellung des historischen jüdischen Rechtsanspruchs inzwischen unabsichtlich sechsmal bestätigt. Die erste Bestätigung erfolgte 1947, als der UNO-Teilungsplan von der arabischen Bevölkerung Palästinas abgelehnt wurde. Der so an seiner Rechtswirksamkeit gehinderte UNO-Plan konnte folglich den Mandatsvertrag nicht einschränken oder gar ablösen. Die arabische Strategie einer beharrlichen Ablehnung jeder terriotrialen Kompromisslösung besteht bis heute fort. Alle substanziellen Verhandlungen wie u. a. im Jahr 2000 in Camp David haben ins Nichts geführt. Stattdessen haben die 5 Nahostkriege von 1948, 1956, 1967, 1973 und vom 07. Oktober 2023 die fortdauernde Gültigkeit der 1922 etablierten Rechtslage bestätigt. Dies geschah, indem die palästinensische Seite den Rechtsstreit durch Angriff und/ oder existenzielle Bedrohung Israels fünfmal auf die militärische Ebene verschoben und auf dieser Ebene fünfmal verloren hat. So ist vom territorialen Rechtsanspruch der arabischen Seite an Palästina, soweit er noch vor Ablehnung des Teilungsplans von 1947 als ungeklärt angesehen werden konnte, nichts mehr übrig geblieben - bis auf das, was ein Sieger einem wiederholt Besiegten aus Gutwilligkeit und im Interesse friedlicher Koexistenz zugesteht.
Doch diese friedliche Koexistenz von Juden und Arabern ist bereits wärend der Mandatszeit nach dem 1. Weltkrieg sabotiert worden. Nur vordergründig gesehen bestand das Hindernis im arabischen Widerstand, denn hinter diesem steckten als eigentliche Ursache polarisierende Entscheidungen der Mandatsmacht Großbritannien. Nach Israels Staatsgründung setzten mehrere Kräfte den Kurs einer „nachhaltigen“ Torpedierung jeder dauerhaft stabilisierenden Regelung in Israel/ Palästina fort, darunter namentlich die UNO, Tausende von ‚wohltätigen‘ Organisationen, die Mainstream-Medien und ein unzureichend bis falsch informiertes politisches Establishment.
Die darüber verstrichene Zeit hat im bedrohlichen Maße gegen Israel gearbeitet. Das gilt sowohl für die demographische Entwicklung wie für diejenige eines inzwischen weltweit israelfeindichen und antisemitischen Ambientes. Nach dem 1. Weltkrieg haben etwa 650.000 arabische Bewohner Palästinas mehr als 13 Mio. Juden gegenübergestanden, einer zwanzigfachen Anzahl. Deren Nachkommen, die sich seit 1967 Palästinenser nennen, sind auf über 14 Mio. angewachsen und weltweit verbreitet. Damit haben sie mit den heute gut 15 Mio. Juden bereits fast gleichgezogen. Der demographische Überholvorgang innerhalb weniger Jahre ist vorprogrammiert. Vor diesem Hintergrund entpuppt sich die genannte systematische Verhinderung einer abschließenden territorialen Klärung als billige Zeitschinde-Strategie für eine kombinierte Kriegsführung auf der demographischen und propagandistischen Ebene.
Identifikation wahrer Freunde und wahrer Gegner
Eine abschließende Friedensregelung und damit nachhaltige Existenzsicherung Israels kann gegen diese perfiden Strategien keinesfalls allein mit militärischen Mitteln gelingen.
Parallel zu der inzwischen mehr als 100 Jahre andauernden Behinderung der jüdischen Heimat in Palästina war auch der gesamte judeo-christliche Kulturraum einer Behinderung seiner normalerweise auf Freiheit, Demokratie und Integration programmierten Entwicklung ausgesetzt. Europa hätte im 19. und 20. Jahrhundert nichts dringender benötigt als die Vereinigung in einer Union nach dem freiheitlichen Vorbild der USA..
Doch ist es an Spaltung und Uneinigkeit interessierten Kreisen u. a. auf dem Wege der Meinungsbeeinflussung über die Medien gelungen, die Weichen mittels Förderung des einzelstaatlichen Nationalismus in Richtung selbstzerstörerischer Bruderkriege und blutiger Revolutionen zu stellen.
Appeasement als Brandbeschleuniger des islamistischen Terrorismus
Im Laufe der Jahrzehnte nach dem 2. Weltkrieg erhielten immer mehr Verfechter einer multikulturellen Gesellschaft Zugang zur politischen Arena. Deren vermeintlich weltoffene Migrationspolitik geriet in Wahrheit zur desintegrierenden Förderung muslimischer Parallelgesellschaften in Europa und inzwischen auch in Nordamerika und Australien. Im angeblich progressiven, tatsächlich aber völlig zukunftsuntauglichen Appeasementambiente linkswoker westlicher Politik konnte sich der Islam jeglicher nachhaltiger Reform 'erfolgreich' widersetzen und sich stattdessen zu einer die persönlichen Freiheiten und die Rechtsstaatlichkeit bedrohenden politischen Ideologie verhärten.
Wie jede Macht, die auf keine kontrollierenden Widerstände stößt, tendiert auch der Islamismus zur Selbstverstärkung. So konnte seine Dschihad-Ideologie auf der Ebene der bewaffneten Auseinandersetzung einen seit den 1960er und 1970er Jahren expandierenden Terrorismus hervorbringen. Dieser Mix aus Krieg und organisiertem Verbrechen ist nicht mit den Grundregeln der humanitären Kriegsführung vereinbar. Vielmehr kennzeichnen ihn seine Fokussierung von Zivilisten, die Freipressung von Mittätern durch Geiselnahme und die Verwandlung von Friedenszeiten in Dauerkrieg als Kriegsverbrechen der besonders schweren Art.
Nach der Präambel der UNO-Charta besteht das erklärte Ziel der Weltorganisation darin, „künftige Generationen von der Geisel des Krieges zu befreien“. Die Ächtung verbrecherischer und antihumanitärer Arten von Kriegsführung hätten in diesem Rahmen einen vorrangigen Schritt darstellen müssen. Konkret ist es nach Artikel 24 Abs. 1 der UN-Sicherheitsrat, dem die Aufgabe zufällt, militärischer Gewalt mit angemessenen Mitteln und unverzüglich zu begegnen.
Doch haben die UNO und speziell der Sicherheitsrat die notwendige Entschlossenheit vermissen lassen. So konnte es gefühlstoten MIC-Militaristen gelingen, die internationale Ächtung von Chemiewaffen, Splitterbomben und Minen zu verzögern, abzuschwächen und zu blockieren. Zugleich haben Multikulti-Träumer mit ihrem Appeasementkurs gegenüber dem Islamismus eine effiziente Terrorismusbekämpfung unmöglich gemacht. Während Artikel 24 der UNO-Charta vom Sicherheitsrat verlangt, „to ensure prompt and effective action“ – „umgehende und wirksame Maßnahmen zu gewährleisten“, verpufften dessen zahlreiche Resolutionen gegen Terrorismus im Nirwana der Unverbindlichkeit.
Während die Statistik einen zu weit über 90 % islamistischen Hintergrund des Terrorismus zeigt, wird der politisch ideologisierte Islam als Ursprung ignoriert. Diese Leugnung taucht u. a. in UN-Resolution 2178 auf: „The Security Council … Emphasizing that terrorism cannot and should not be associated with any religion, nationality or civilization, … 1. Condemns the violent extremism, …“ – Der Sicherheitrat … verurteilt den gewaltsamen Extremismus, wobei er betont, dass Terrorismus nicht mit irgendeiner Religion, Nationalität oder Zivilisation assoziiert werden kann und sollte.
Die propagandistische Verkehrung von Gut und Böse
Doch wenn die israelische Luftwaffe Einsätze gegen Hizbollah-Stellungen geflogen ist und diese zum Schutz gegnerischer Zivilisten vorher angekündigt hat, dann waren das in den Presseschlagzeilen „israelische Angriffe“. Das Weglassen des ursächlichen Kontexts und die perfide Wortwahl haben dem Medienpublikum das moralisch verdrehte Urteil einer israelischen Verantwortung für die zivilen Opfer in monatelanger Wiederholung regelrecht eingebrannt. Die großen Nachrichtenagenturen geben in diesem orchestrierten Propagandafeldzug gegen die freiheitliche Zivilisation die Richtung vor, und zwar bereits durch die Formulierung ihrer Schlagzeilen. Reuters demonstrierte in einer Meldung vom 15. Januar 2025, wie mit wenigen Worten eine verdrehte Sicht auf Fakten vermittelt werden kann, die Täter und Opfer gegeneinander vertauscht: „Gaza death toll: how many Palestinians has Israel’s offensive killed?“ - Zahl der Todesopfer im Gazastreifen: Wie viele Palästinenser wurden durch die israelische Offensive getötet?“4) Das immer wiederkehrende Muster besteht aus Unterschlagung des erklärenden Kontexts und einer unfairen Bewertung durch faktenverdrehende Formulierungen.
Korrekt hätte die Frage lauten müssen: „How many Palestinians have died as a result of Hamas‘ irresponsible decision to wage a 5th Middle East war against Israel as a militarily inferior party?“ Wie viele Palästinenser sind aufgrund der verantwortungslosen Entscheidung der Hamas gestorben, als militärisch klar unterlegene Partei einen 5. Nahostkrieg gegen Israel vom Zaun zu brechen und ihre Kampfpositionen inmitten dicht bewohner Stadtgebiete zu errichten?
Im historischen Rückblick erkennt man in der augenblicklichen Propagandawelle den Höhepunkt einer jahrzehntelangen Verbiegung der Geschichte Israels und seiner gesicherten Rechtsposition. Allein die Tatsache, dass das Losbrechen des Gazakrieges am 07. Oktober 2023 bereits die vierte Neuauflage des eigentlich 1948 militärisch entschiedenen Nahostkrieges darstellt, deutet auf massive Einflussnahme von außen hin. Unter den manipulativen Kräften hat sich die UNO besonders hervorgetan. Ihre parteiischen Resolutionen und Aktionen galten nie der überfälligen Abmahnung des seit fast 77 Jahre andauernden kriegerischen und terroristischen arabischen Revanchismus – immer subtil unterstellend, dass die arabische Seite moralisch im Recht wäre. Die tatsächlich legitimen und für den Schutz seiner Bürger notwendigen israelischen Maßnahmen zu seiner Selbstverteidigung wurden dagegen mit immer demselben formalistischen Trick zu Unrecht abgemahnt.
Dieser perfide Trick, mit dem Israel unablässig eine nicht existierende Schuld zugewiesen wird, besteht in der Prioritätenverdrehung zwischen zwei Chartaprinzipien - dem Souveränitätsanspruch der (arabischen Nachbar-) Staaten nach Artikel 2 der Charta und dem (israelischen) Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51. In inflationärer Weise wurde Israel in UNO-Resolutionen dazu aufgefordert, die territoriale Souveränität seiner arabischen Nachbarstaaten zu respektieren und Militäreinsätze auf deren Gebiet zu unterlassen. Eine wirksame Verteidigung war jedoch ohne Berührung dieser fremden Territorien unmöglich, da die größeren Terrorangriffe von dort aus erfolgten.
Das Souveränitätsrecht Libanons und Syriens nach Artikel 2 der Charta wurde folglich durch die Terrororgruppen verletzt.
Die Manipulation des Nahostkonflikts durch die UNO hat die arabischen Länder seit ihrem Überfall auf das gerade geründete Israel im Mai 1948 von jeder Verantwortung für die Resultate ihrer revanchistischen Aggressionen befreit. Dadurch hat die angeblich friedenstiftende Weltorganisation den Disput um Palästina/ Israel in ein surreales Dauer-Gewaltspiel verwandelt, das terroristische Verbrechen, Verantwortungslosigkeit, Geschichtsfälschung und mediale Verleumdung unterstützt und friedliche Koexistenz verhindert.
In der medial vermittelten vordergründigen Sicht war die israelische Kontraoffenssive nach dem 07. Oktober 2023 eine Vergeltung für die Massaker dieses Tages. Im Zuge dieser Kontextverfälschung wurden die nachweislich manipulierten palästinensischen Zivilopferzahlen den rund 1.300 israelischen Opfern schon sehr frühzeitig in diesem Krieg propagandistisch gegenübergestellt. Das anklagende Schlagwort lautete, Israel hätte ‚überreagiert‘. Die vom Hamas-Gesundheitsministerium genannten Opferzahlen palästinensischer Zivilisten (am Ende 46.600) veranlassten arabische Regierungen und westliche Medien in den letzten Kriegsmonaten sogar dazu, die israelischen Militäraktionen als Genozid zu diffamieren.
Ein so naiv vordergründiges oder aber niederträchtig verleumderisches Fehlurteil zu propagieren bedeutet, den seit 77 Jahren andauernden arabischen Revanchismus mit seinen bisher 5 Kriegen, den unablässigen Terrorismus und die völkerrechtswidrige (nämlich „das Prinzip der souveränen Gleichheit“ aller UNO-Mitglieder nach Artikel 2/ 1 ignorierende) Aberkennung des Existenzrechts Israels moralisch‘ zu rechtfertigen. Die terroristischen Aktivitäten, zu denen diese verwerfliche Rückendeckung ermutigt hat, beinhalten auch eine wachsende Bereitschaft, das Leben eigener Zivilisten zugunsten propagandistischer Vorteile vorsätzlich zu opfern, indem Gefechtsposten in Moscheen, Schulen und Krankenhäuseren eingerichtet werden.
Politische Verantwortung
Als sich die Bewohner Gazas 2006 für die Hamas und damit für deren 1988 veröffentlichtes Programm entschieden, übernahmen sie die Verantwortung für die Taten dieser ihrer politischen Führer. Das Covenant oder Hamas-Charta genannte Papier hat den Charakter einer Kriegserklärung, indem der beanspruchte arabisch-islamische Palästinenserstaat das gesamte Territorium Palästinas unter Auslöschung Israels umfasst und indem jede Verhandlungslösung abgelehnt wird, wie Artikel 13 belegt: „… There is no solution for the Palestinian question except through Jihad…“ – … Es existiert keine Lösung der Palästinafrage außer durch den heiligen Krieg.
So kann man zwar darüber streiten, ob die einfachen Bürger Gazas oder die Hamas-Führer die Haupt-Schuld am Tod der Zivilisten im Gaza-Krieg tragen. Aber bevor ein Gedanke aufkommen kann, ob auch Israel, das jeden Militärschlag gegen die ständig wechselnden Gefechtsposten der Hamas vorher angekündigt hat, irgendeine Mitschuld zuzusprechen ist, muss erst die polarisierende Rolle der UNO genannt werden.
Israel befand sich im Gaza-Krieg im doppelten Sinne in der Position des sich verteidigenden Opfers, nämlich kurzfristig-reaktiv und langfristig-strategisch. Kurzfristig hat die Hamas ihren Kampf während des gesamten Krieges von immer neuen Gefechtspositionen aus fortgesetzt. Dies geschah im dicht bebauten Gazastreifen generell unter grob fahrlässiger bis vorsätzlicher Gefährdung eigener Zivilisten. Unfassbarer Weise geschah dies sogar oft gezielt von Krankenhäusern und Schulen aus.
Es ist ein gigantischer Skandal, dass die UNO dem jüdischen Staat bei seinen legitimen miltärischen Anstrengungen gegen die Hamas durch eine grobe Fehlaplikation der Verantwortlichkeit in den Rücken fällt und damit die Terroristen zur Fortsetzung und weiteren Steigerung ihrer Verbrechen ermutigt.
Einen frühen Meilenstein für die Verdrehung der Rechtslage hat der damalige ägyptische Präsident Nasser in seiner Rede vom 27. September 1961 vor der UN-Vollversammlung mit den Worten gesetzt, „The only solution to Palestine…is … the annulment of Israel’s existence“. – Die einzige Lösung für Palystina … ist … die Auslöschung Israels. Diese komplette Verweigerung des Existenzrechts Israels verletzt die in Artikel 2 der UN-Charta garantierte souveräne Gleichberechtigung aller UN-Mitglieder.
Die als ‚Befreiung‘ Palästinas angestrebte Vernichtung des jüdischen Staates hat 0 % Bezug zu persönlichen Freiheitsrechten und 100 % Bezug zu einer Islamisierung im Eiltempo – wie auch der Niedergang des Anteils der Christen unter den Arabern Palästinas innerhalb eines Jahrhunderts von etwa 10 % auf kaum mehr als 1 % belegt. Wenn alle Islamisten und die meisten arabischen Regierungen Israel bis heute Nassers ‚Rechtsauffassung‘ teilen, ist das eines der vielen Anzeichen dafür, dass die UNO keine solidarisch verbundene, an Prinzipien orientierte Wertegemeinschaft darstellt, sondern ein Forum für unfaires Mobbing, in welchem sich die Entscheidungen nach den Interessen einflussreicher Gruppen richten. Auf diesem destruktiven Weg muss die UNO durch gründliche Reformen gestoppt oder abgeschafft werden.
Woke NGOs, ebensolche Politiker, Medien und die UNO machen sich zu Mittätern, die Terroristen dabei helfen, sich das falsche Image von Freiheitskämpfern zuzulegen.
Wie jeder unkontrollierte Machtgebrauch unterliegen auch Radikalisierung und Waffengewalt der Terroristen exakt so lange einer Selbstverstärkung, wie sie auf unzureichenden moralischen und physischen Widerstand stoßen. Die UNO hat zwar diverse Resolutionen gegen Terrorismus verabschiedet. Diese erweisen sich jedoch als bloße Pflichtübungen mit Feigenblattcharakter, sobald man die wohlklingenden Absichtsbekundungen mit den tatsächlichen Aktionen und deren Resultaten abgleicht.
So bestand die Praxis in den Lagerschulen der UNRWA für Flüchtlingskinder über Jahrzehnte in der ‚Erziehung‘ zum Hass auf Israel und auf Juden, wie Schulbuchtexte belegen, zum Beispiel: „I shall sacrifice my blood In order to water the land of the noble ones And remove the usurper [Israel] from my country And exterminate the defeated remnants of the foreigners…“ Der Kontrast zwischen Fassade und Praxis offenbart eine tiefsitzende Unaufrichtigkeit, die typisch für den Krieg mit anderen Mitteln ist, welchen ein Konsortium aus Mainstream-Medien, fehlorientierten Politikern und ‚guten‘ Organisationen einschließlich der UNO gegen Israel führt.
Ein Dauerkrieg mit allen Mitteln
Die Verteidigung des jüdischen Staates gegen diese Kräfte kann nur dann nachhaltig gelingen, wenn man sie als Teil der Verteidigung des jüdisch-christlichen Kulturraums und zugleich der freiheitlichen Zivilisation auffasst - und ebenso umgekehrt. Denn die woke Appeasement-Mentalität gegenüber dem Islamismus in der westlichen Politik führt ebenso wie der plumpe Militarismus gegenüber Russland auf den Friedhof der Geschichte.
In der Übersicht stellt sich die globale Konfliktlage als die militärische Steigerung eines jahrzehntelangen Dauerkrieges mit anderen Mitteln (Propaganda, demographisches Wachstum, Verleitung zur Selbstbeschädigung) gegen die freiheitliche Zivilisation dar. Der Spannungsraum Nahost erweist sich dabei als Experimentierfeld für perfide Kriegsmittel und lenkt zugleich von dem eigentlichen Ziel autokratisch ambitionierter Kräfte ab. – Die rasche Ausbreitung des Islam in Europa und deren massive Förderung zeigen dieses wahre Ziel. Dieses besteht in der Islamisierung des judeo-christlichen Kulturraumes – der mit über 70 Millionen qkm*) etwa die 2.600fache Fläche Palästinas einschließlich Israels umfasst.
Die definitive Förderung von Parallelgesellschaften mit teilweise inkompatiblem Wertekanon gefährdet den nachhaltigen Bestand der freiheitlichen Zivilisation.
Die ungkürztre Version dieses Artikels mit Referenzen findet sich hier: https://www.frieden-freiheit-fairness.com/blog/die-gemeinsame-herausforderung-fuer-israel-und-die-freiheitliche-zivilisation