Seit Jahrzehnten spielt sich eine Polarisierung der Meinungen im Nahostkonflikt. ab. Während jedoch eine faktenbasierte, ausgewogene Sicht immer weiter zurückbleibt, lassen sich westliche Bürger auf zwei gegensätzliche, aber gleichermaßen selbstmörderische Wege führen. Linke neigen zunehmend zu einer Beschwichtigungspolitik gegenüber immer radikaleren Islamisten, denen ihrerseits eine Rolle als verfolgte Opfer eingerichtet wird. Konservative hingegen lassen sich auf einen militaristischen Kurs leiten, auf dem sie jedoch gänzlich darin versagen, muslimische Bevölkerungen von gewaltbereiten Extremisten und Unterdrückerregimen zu befreien - wie es George W. Bush 2003 vor den Kriegen in Afghanistan und im Irak versprochen hatte.
Stattdessen hat westliches Militär zivile Infrastruktur und Anlagen zerstört, was zu beträchtlichen Zahlen von Kollateralopfern geführt hat. Solche Art ‚Befreiung‘ hat Terrororganisationen und generell Islamisten regen Zulauf verschafft und zugleich ihre weltweite Reputation aufpoliert.
Vor allem aber bringt das medial präsentierte Leiden muslimischer Zivilisten dem eigentlichen Ziel der Islamisten näher, der Verbreitung eines radikalen, reformresistenten Islam. Dafür haben Terrororganisationen harmlos erscheinende zivile Zweige eingerichtet, die ihre Ideologie in einem Prozess des geduldigen, auf Propaganda und Demographie beruhenden Dschihad in westliche Gesellschaften tragen.
Diese Erfolge haben die Extremisten dazu verleitet, eine Erfolgsstrategie aus dem Gewaltspiel von Terror und westlicher Reaktion zu entwickeln. Dies hat spätestens das von Hamas-Führer Yahya Sinwar geplante Massaker vom 7. Oktober 2023 gezeigt. Der Plan ist perfekt aufgegangen, wie eine Meldung an Komplizen in Qatar Mitte 2024 bestätigt. Nachdem israelisches Militär weite Teile des Gazastreifens verwüstet hatte, schrieb er: „We have Israel right where we want them.“ – Wir haben Israel genau da, wo wir es haben wollen. https://www.fdd.org/analysis/2024/06/11/hamas-leader-yahya-sinwar-depicts-palestinian-casualties-as-necessary-sacrifices/
Indem Hamas und Hisbollah die Schützlinge und verlängerten Arme des Teheraner Machtzirkels sind, teilen alle drei dieselbe verantwortungslose Mentalität, die sie eigene Zivilisten für die radikalen politischen Ziele kalt opfern lässt. Diese Fanatiker wollen Krieg und suchen nur die Gelegenheit, die Schuld beim Gegner anzusiedeln. Die Zerstörung ziviler Infrastruktur wie Brücken und Kraftwerke, wie sie von Trump angekündigt wurde, hat keinerlei einschüchternde Wirkung, sie kommt vielmehr ihrer Opferstrategie entgegen.
Der politische und mediale Gegenwind, der Trump im Irankrieg entgegenweht, verursacht wachsenden Druck in Richtung einer Politik der Beschwichtigung gegenüber Islamisten. Einfach diesem Druck zu folgen hätte einen fortgesetzten Expansionskurs des nahöstlichen und weltweiten Terrorismus zur Folge.
Die Tage bis zum Auslaufen des Waffenstillstandes bieten jedoch die Möglichkeit, mit der Vorbereitung einer zügigen, weitgehend unblutigen Befreiung der 70-80% der Iraner, die das Regime ablehnen, zu beginnen.
In den Augen der Bürger haben die autokratischen Führer in Teheran ihre Legitimität mit jahrzehntelanger Terrorförderung und durch Ermordung Tausender Demonstranten verspielt. Ein Umsturz aus eigener Kraft wäre jedoch aufgrund der festen Systemstrukturen extrem blutig und der Erfolg ungewiss. Die erforderliche externe Hilfestellung kann jetzt von amerikanischer und israelischer Seite mit geschickter und weitgehend gewaltfreier Hand geleistet werden. Erstes Ziel ist die Amtsenthebung des nicht demokratisch kontrollierten Machtdreiecks aus dem Obersten Führer, der Expertenversammlung und dem Wächterrat.
SOFORTMASSNAHMEN FÜR EINEN WEITGEHEND GEWALTLOSEN REGIMEWECHSEL:
1. Absetzung: Die USA, Israel und Verbündete erklären, dass der Oberste Führer, die Expertenversammlung und der Wächterrat ihre Legitimität verloren haben. Jedem Mitglied wird ein klarer, zeitlich begrenzter Ausweg angeboten: freiwilliger Hausarrest mit Schutzstatus und freie Ausreise für diejenigen, die öffentlich der Gewalt abschwören und innerhalb weniger Tage zurücktreten. Wer sich weigert und weiterhin Befehle erteilt, wird durch eine internationale Erklärung geächtet – ohne Rechtsmittel, mit weltweit eingefrorenen Vermögenswerten und verhängten Reiseverboten. Dies entspricht erfolgreichen Drucktaktiken vergangener Machtübergänge und führt zur sofortigen Lähmung der Führung, ohne zivile Gebiete anzugreifen.
2. Schutz durch eine koordinierte „Luftverteidigungsstrategie der Freiheit“: Jegliche Sicherheitskräfte des Regimes (Basi, interne Einheiten der Revolutionsgarde), die versuchen, Demonstranten zu massakrieren, werden mit präzisen Luftschlägen in Echtzeit angegriffen. Im Gegensatz dazu werden Bevölkerungszentren, Stromnetze und die zivile Infrastruktur geschützt. Dies stärkt das Recht der iranischen Nation auf friedliche Versammlung und beschleunigt das Erreichen der 3,5%-Beteiligungsschwelle, die bekanntermaßen gewaltlose Bewegungen unaufhaltsam macht. Gleichzeitig wird der Iran mit sicheren Kommunikationsmitteln (Satelliteninternet, verschlüsselte Apps, VPNs) und persischsprachigen Sendungen versorgt, die unmissverständlich verkünden: „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes gegen das Regime, das euch unterdrückt.“
3. Unterstützung paralleler Institutionen und Überläufer: Die Bildung eines Nationalen Versöhnungsrates (unter Einbeziehung verschiedener Oppositionsbewegungen wie Frauenrechtsaktivistinnen, Gewerkschaftsführer, Reformer und Vertreter der Zivilgesellschaft) wird gefördert und finanziell unterstützt. Dieses Übergangsgremium kann Neuwahlen ausrufen und friedliche Streiks, Boykotte und Nachbarschaftskomitees koordinieren – bewährte Methoden aus den gewaltlosen Phasen des iranischen Aufstands von 1979 und der Samtenen Revolutionen in Osteuropa.
4. Auffangen kooperationswilliger Personen: Politikern, Armeekommandeuren und Polizeibeamten mittleren Ranges sollte die Wahl gelassen werden: Registrierung und Beibehaltung ihres Ranges und ihres Schutzes oder persönliche Sanktionen und Isolation.
5. Selektive Sanktionen: Sekundärsanktionen sollten ausschließlich gegen regimekontrollierte Einrichtungen, Offshore-Konten der Elite und Öleinnahmen des Regimes aufrechterhalten und verschärft werden – gleichzeitig sollten transparente humanitäre Kanäle eingerichtet werden, die regimeinterne Mittelsmänner umgehen. Die diplomatischen Kanäle zur theokratischen Führung sollten geschlossen und jede entstehende republikanische oder Übergangsregierung anerkannt werden, die freie Wahlen zusichert. Dies schwächt den Repressionsapparat, ohne der Gesamtwirtschaft oder der iranischen Bevölkerung zu schaden.
Ein vergleichbares Programm eignet sich auch dazu, mit der bloßen Ankündigung bei Verhandlungen Druck aufzubauen.