Der doppelte Selbstmordkurs - Wie Appeasement und Dahiya-Doktrin Israel und den gesamten Westen aushöhlen

Nach den Verlusten seiner Regierungskoalition bei den Parlamentswahlen in Israel steht Benjamin Netanyahus Ära nach drei Jahren des Vollversagens im Gaza-Krieg vor dem endgültigen Aus – selbst wenn sein Likud infolge unverdienter Medien-Unterstützung formal stärkste Partei geblieben ist. Doch der vermeintliche Neuanfang durch den designierten Nachfolger droht zum Scheitern verurteilt zu sein, solange er sich in derselben systemischen Sackgasse bewegt.

In den USA hatte eine unmittelbar nach dem Massaker vom 7. Oktober 2023 durchgeführte Meinungsumfrage noch gut fünfmal so viele Israel-Sympathisanten wie Palästinenser-Sympathisanten ergeben. Seitdem hat ein dramatischer Stimmungswandel stattgefunden: Die Unterstützung für Israel ist eingebrochen und wird nun von derjenigen für die Palästinenser übertroffen, besonders unter jungen Menschen.

Für diesen Erdrutsch ist ein tiefgreifendes, systemisches Versagen im gesamten Westen ursächlich. Politik und Medien haben sich auf einem doppelten Selbstmordkurs festgefahren: Vor allem im linken Lager wird gegenüber dem politischen Islam ein inflationär fortschreitendes, naives Appeasement betrieben, im konservativen Lager dagegen ein blindwütiger Militarismus. Diesen letzteren hat die israelische Führung im Gaza-Krieg und im Süd-Libanon mit der kaum bekannten Dahiya-Doktrin auf die Spitze getrieben. Nach dieser höchst kontraproduktiven Militärstrategie werden nach Angriffen auf Israel zur vermeintlichen Abschreckung harte Schläge gegen zivile Infrastruktur und Wohnhäuser geführt.

Die Doppelstrategie der Islamisten

Der Einbruch der weltweiten Sympathien für Israel zeigt den Bumerang-Effekt dieser blinden Zerstörung. Die Strategie hat sich auch militärisch als kontraproduktiv erwiesen; die humanitär gemeinten Ankündigungen der Angriffe, die eine Evakuierung von Zivilisten ermöglichen sollen, erlauben den Hamas- bzw. Hisbollah-Kämpfern noch eher ein rechtzeitiges Ausweichen als den weniger gut informierten Zivilpersonen.

Zu den dramatischen Resultaten der Politik der maximalen Selbstbeschädigung unter Netanyahu gehört auch der weltweit aufgeflammte Antisemitismus. Dieser gefährdet den gerade jetzt überlebenswichtigen solidarischen Schulterschluss innerhalb der westlichen Zivilisation.

Denn die im Schutz unkritischer Medien seit Jahrzehnten beharrlich betriebene „westliche“ Politik bedient im Effekt die Ziele einer freiheitsfeindlichen Ideologie – der 1928 gegründeten Moslembruderschaft. Die Einzelziele summieren sich zur schrittweisen Eroberung der westlichen Zivilisation durch einen doktrinär verhärteten, reformresistenten Islam. Während der militärisch-terroristische Arm der Islamisten im Nahen Osten spektakuläre Militäraktionen provoziert, begleiten politische Kader die Ansiedlung von Muslimen im Westen. Das Kalkül stützt sich u. a. auf drei Hebel: Migration, demografisches Wachstum sowie die Ausnutzung westlicher Toleranz, Freiheitsspielräume und Sozialleistungen.

Kriege und Bürgerkriege wie im Libanon oder in Syrien haben sich als hoch effiziente Exportmechanismen für die Ausbreitung des Islamismus erwiesen, während die Abwanderungsverluste in den Heimatregionen durch hohe Geburtenraten demografisch ausgeglichen werden. Die Fortschritte auf diesem Weg der Moslembrüder bestätigte der türkische Präsident Erdoğan im November 2024 auf einer islamischen Konferenz:

„As Western civilization collapses with a great clamor, our human-centered and divinely inspired civilization will rise again, stronger than ever.“ – Während die westliche Zivilisation mit großem Geschrei zusammenbricht, wird unsere göttlich inspirierte Zivilisation erneut aufsteigen, stärkste Partei als je zuvor.

Strategisch schweben Erdogan dieselben Mittel wie den Moslembrüdern vor, nämlich Migration, demographische Expansion und Integrationsvermeidung durch emotionale Abkapselung von der einheimischen Bevölkerung. Dies bewies er 2017 auf einer Wahlkampfveranstaltung in Eskişehir, die sich an türkische Gastarbeiter-Nachkommen in Europa richtete:

„Macht nicht drei, sondern fünf Kinder! Denn ihr seid die Zukunft Europas. Das wird die beste Antwort auf die Unverschämtheiten, die Feindseligkeit und die Ungerechtigkeiten sein, die man euch antut.“

Die historische Linie des Appeasements: Von Herbert Samuel bis zur UNRWA

Dieser bedrohlichen Entwicklung Einhalt zu gebieten wäre durch konsequente Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze leicht möglich. Doch stattdessen hat westliche Politik die ideologische Auseinandersetzung gescheut und den zivilisatorischen Schulterschluss gegenüber dem konkurrierenden muslimischen Kulturraum sträflich vernachlässigt.

Diese Antipolitik zeigte erstmals im Krimkrieg (1853–1856) ihr volles selbstzerstörerisches Potenzial, als Großbritannien und Frankreich in einen Konflikt zwischen Russland und dem Osmanischen Reich auf Seiten der Moslems eingriffen.

Die Selbstbeschädigungspolitik setzte sich im 20. Jahrhundert in der zögerlichen, Respekt vernichtenden britischen Mandatspolitik in Palästina fort: Eine Hauptwurzel des bis heute andauernden arabischen Revanchismus liegt in der Behinderung der zügigen, im Mandatsvertrag von 1922 vorgesehenen jüdischen Einwanderung in das damals spärlich besiedelte Land. Zwei verheerende Personalentscheidungen traten hinzu. Die erste installierte den rückgratlos nachgiebigen Herbert Samuel als Hochkommissar, die zweite den notorischen Aufwiegler Amin al-Husseini als Großmufti. Dieser entwickelte sich vorhersehbarer Weise zum Pionier des arabischen Terrorismus.

Ein weiteres Beispiel zukunftsblinden Appeasements bot zwischen 1922 und 1946 die Entlassung arabischer Staaten wie Ägypten, Libanon, Syrien und Transjordanien in die Unabhängigkeit. Bei diesen Anlässen versäumten es die britische und französische Regierung, die friedliche Koexistenz mit der jüdischen Heimat als Bedingung zu setzen.

Der Krieg von sechs arabischen Staaten gegen das neu gegründete Israel im Jahr 1948 führte dazu, dass rund 700.000 Palästinenser ihre Wohnorte verließen oder verloren. Doch statt den arabischen Aggressor-Staaten die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge zu überlassen, gestattete es die UNO, dass sich diese vor der selbstverständlichen Verantwortung drücken konnten. Sie baute rund 50 Dauerlager für die Flüchtlinge knapp außerhalb Israels und gründete eigens für deren Betreuung die UNRWA. Die Arabische Liga beantwortete die westliche Großzügigkeit 1952 mit dem dreisten Beschluss, dass keines ihrer Mitglieder Palästinenser als Staatsbürger integrieren würde.

Dieser bisher weltweit größte Eingriff der UNO hat den arabischen Ländern (mit der Ausnahme Jordaniens) ermöglicht, die Integration der Flüchtlinge in ihre Gesellschaften zu verweigern, bisher inflationsbereinigt etwa 50 Milliarden Dollar gekostet und sehr weitreichende Kollateralschäden verursacht. Zu diesen gehört die dauerhafte Destabilisierung des Libanon (Bürgerkrieg 1975–1990), das dortige Fußfassen der Hisbollah und die Verwandlung von einem prosperierenden, überwiegend christlichen in ein destabilisiertes, islamisch dominiertes Land.

Gegen die resultierenden Konflikte mit Israel intervenierte die UNO erneut und setzte die UNIFIL-Schutztruppe mit inzwischen 10.500 Soldaten und jährlichen Ausgaben von über 700 Millionen Dollar ein. Die Entlastung der arabischen Aggressor-Staaten von ihrer kollektiven Verantwortung für die Flüchtlinge zieht seit dem libanesischen Bürgerkrieg den gesamten Westen in Mitleidenschaft, namentlich durch die Auslösung von Flüchtlingsströmen.

Das Leben in den UNRWA-Lagern bot zudem ein „perfektes“ Ambiente für eine steile demographische Entwicklung, nämlich eine Verachtfachung der betreuten Palästina-Flüchtlinge auf heute etwa 5,9 Millionen, obwohl weitere Millionen in alle Welt ausgewandert sind.

Auch bildungspolitisch hat das UNO-Engagement von einer Lösung des Nahostkonflikts weggeführt. Über Jahrzehnte hinweg hat an den UNRWA-Lagerschulen systematische Hetze gegen Juden und Israel stattgefunden. Die spärlichen Proteste westlicher Politiker waren zu unkoordiniert, um eine Einstellung der empörenden Praktiken durchzusetzen. Selbst der vom UN-Generalsekretär beauftragte Colonna-Bericht von 2024 führte in der appeasementtypischen Weichspül-Manier nur zu neuen Richtlinien für die Lehrer, nicht aber zum Ersatz der verwendeten inakzeptablen Schulbücher.

Das Versagen der Aufklärung, Tikkun Olam und die Dahiya-Falle 

Die Fehler liegen bei westlichen Regierungen und Medien. Eine angemessene Reaktion auf den Überfall vom 7. Oktober hätte eine sofortige Aufklärung der eigenen Sicherheitsdefizite einschließen müssen: Wie konnte eine der bestgesicherten Grenzen der Welt stundenlang frei passiert werden? Netanyahu hat eine unabhängige Untersuchung bis zuletzt blockiert, obwohl unerkannte Schwachstellen im eigenen System gefährlicher sind als der offene Feind.

Anstatt auf präzise Trennung zwischen gegnerischen Kämpfern und Zivilisten hinzuarbeiten, die konsequente Trockenlegung der internationalen Finanzquellen des Terrors zu betreiben und das restlose Säubern der UNRWA-Lehrpläne und -Schulbücher durchzusetzen, folgte Netanyahu der Dahiya-Doktrin. Diese Strategie der massiven Zerstörung ziviler Bausubstanz zur vermeintlichen Abschreckung geriet im Gazastreifen vorhersehbarer Weise zum ethischen und strategischen Bumerang.

Die tragische Ironie der Dahiya-Doktrin liegt in ihrer psychologischen Blindheit: Sie unterstellt Abschreckung durch Zerstörung. In Wahrheit liefert die flächendeckende Trümmerlandschaft den Strategen des politischen Islam genau den Treibstoff, den sie brauchen – Bilder für den Opferdiskurs im Westen und Fluchtwellen zur demografischen Verschiebung. Die harte Hand erweist sich somit als das effektivste Rekrutierungswerkzeug des Gegners. Sie bedient nicht israelische Ziele, sondern die der Islamistenführer, die das Leid der eigenen Bevölkerung zynisch als operative PR-Ressource einplanen. Sie ruiniert Israels moralisches Ansehen und die Rückendeckung im Westen, isoliert den jüdischen Staat international und erzeugt zugleich jenen Migrationsdruck, der die westlichen Aufnahmeländer weiter destabilisiert und deren Freiheit gefährdet.

Teil 2: Vermeintlich patriotische Konfrontation oder patriotischer Ausgleich – Warum ein Personalwechsel das System nicht saniert und wie der Lernprozess beginnen muss

Netanyahus Likud-Partei hat in den Wahlen vom 27. Oktober nur wenige, aber entscheidende Parlamentssitze verloren. Selbst wenn er die beiden streng religiösen Parteien Schas und United Torah Judaism wieder für seine vermeintlich patriotische Koalition gewinnen könnte, würde es nicht mehr wie zuvor zur Regierungsmehrheit reichen. Vier Parteien haben eine Koalitionsbeteiligung ausgeschlossen.

Aussichtsreichster Kandidat für Netanyahus Nachfolge auf dem Posten des Premierministers ist der Ex-General Gadi Eizenkot, doch das Wahlergebnis beschert auch ihm keineswegs einen einfachen Weg zur Regierungsmehrheit. Für Netanyahu bedeutet das Ergebnis hingegen einen so gut wie unlösbaren Spagat zwischen Machterhalt und Glaubwürdigkeit: Um doch noch im Amt zu bleiben, müsste er versuchen, sich den arabischen Parteien anzunähern. Doch dies wäre ein allein dem Machterhalt unterstellter, opportunistischer Zickzack-Kurs - im diametralen Widerspruch zur Rhetorik und Politik seiner politischen Karriere.

Die voraussichtliche Ablösung Netanyahus durch den Ex-General kann leicht über das Wesentliche hinwegtäuschen. Zwar kann von einem Gewinn an persönlicher Zuverlässigkeit und Aufrichtigkeit ausgegangen werden, an der es Netanyahu oft hatte mangeln lassen. Aber die dringend gebotene grundlegende Änderung des politischen Kurses steht vor großen Hindernissen. Allzu leicht lenkt der personelle Austausch vom Scheitern des gesamten Sicherheitssystems ab. Außer der selbstbeschädigenden Dahiya-Doktrin betrifft das einen ineffektiven Militärapparat, der sich weit vom besonnenen, strategisch brillanten Vorgehen in den Kriegen von 1967 (erfolgreich beendet in 6 Tagen) und 1973 (beendet in 19 Tagen) entfernt hat. In absurder Kopie des krachend gescheiterten amerikanischen Vorbildes von Vietnam bis Afghanistan ist auch das israelische Militär auf dem Weg, sich zu einem Ressourcen verschlingenden, kontraproduktiven Staat im Staate zu entwickeln, der die Interessen von Kriegsprofiteuren bedient.

Die Illusion der Alternative: Eizenkot und die Sackgasse der Härte

General Eizenkot präsentiert sich als besonnener Technokrat, steht aber operativ für die Dahiya-Doktrin, die den Gazastreifen militärisch erfolglos in Trümmer gelegt hat. Zwar vermeidet er selbst die explizite Aussiedlungsrhetorik der Netanyahu-Regierung, doch seine parlamentarische Zwangslage offenbart die entscheidende Weiche: Sucht er die Allianz mit Hardlinern der bisherigen Netanyahu-Koalition, stehen die Zeichen weiterhin auf Konfrontation und   internationale Isolation. Versucht er dagegen eine Einbindung der arabischen Parteien, wird er zu einer radikalen Kurskorrektur gezwungen sein.

Hierin liegt eine, wenn auch schwierig umzusetzende, Chance, die nur vermeintlich patriotische Erstarrung im Dauerkonflikt aufzubrechen und zu einem authentisch patriotischen Ausgleich zu gelangen, der den wahren Existenz- und Sicherheitsinteressen Israels dient. Statt – wie von Hardlinern in Kauf genommen – eine Massenemigration loszutreten und das Problem ungelöst dem ohnehin destabilisierten Westen aufzubürden, könnte Eizenkot gemeinsam mit arabischen Partnern ein konsistentes Konzept ausarbeiten. Danach müssten die arabischen Staaten zur Wahrnehmung ihrer historischen Verantwortung aufgerufen werden, die notdürftig untergebrachten Gaza-Bewohner zumindest bis zu einem echten Wiederaufbau aufzunehmen. Eine regionale Kooperation moderater Kräfte bietet die Chance für eine geordnete Koexistenz und die Vorbereitung einer demokratischen Zwei-Staaten-Lösung, die Israelis und Palästinensern langfristig Frieden und Souveränität garantiert.

Eine ursachenorientierte Konfliktbeilegung setzt bei der Selbstverantwortung der Palästinenser an, von welcher sie UNRWA und Hamas entfremdet haben. Selbstverantwortliches Handeln ist eine Grundvoraussetzung für souveräne Selbstbestimmung in dem eigenen Staat, den die Palästinenser anstreben. Die von einigen Ländern voreilig ausgesprochene staatliche Anerkennung der autokratischen Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah bildet dagegen die traurige Fortsetzung einer kontraproduktiven Appeasement-Politik, die zur fortgesetzten Kooperationsverweigerung ermutigt.

Stattdessen gilt es, die von der UNO grob fahrlässig verursachte Spirale aus Abhängigkeit, Armut und Radikalisierung zu verlassen. Das Motto könnte lauten, Gaza von einer Hochburg des Judenhasses, des Terrorismus und des arabischen Revanchismus in ein zweites Singapur zu verwandeln, ein Zentrum des Fortschritts und der sozialen Harmonie.

Ein solches Programm ist überfällig. In Singapur hat man bereits 1990 den Maintenance of Religious Harmony Act erlassen, der die Einflussnahme von Religionsführern auf die Politik untersagt. Das Gesetz geht Hand in Hand mit Bemühungen, die demographische Balance zwischen den Bevölkerungsgruppen nicht zu gefährden. Im Gegensatz zu vielen (gutgläubigen) westlichen Bürgern reagieren die Menschen in Singapur kritisch auf die unaufhörlichen Bemühungen von Globalisten, mit der Anwerbung von Arbeitskräften im Ausland in die demographische Balance einzugreifen. 

Politische Emanzipation und Bildungsoffensive

Die Bürger Israels und generell des Westens stehen vor einer gewaltigen historischen Herausforderung.

Die Entwicklungen in Europa und Nordamerika haben schon längst eine Verschmelzung des selbstzerstörerischen Appeasements mit dem ebenso selbstzerstörerischen blindwütigen Militarismus hervorgebracht, in den USA bei den Demokraten, in Europa auf breiter Front. Zur destabilisierenden Politik der offenen Grenzen, namentlich seit Angela Merkel, trat im Ukrainekonflikt eine solche der Polarisierung und Parteilichkeit, der Eskalation und der Expansion des Krieges auf russisches Territorium. Wir erleben eine Neuauflage des Krimkrieges von 1853–1856, dieses Mal unter dem falschen Etikett der europäischen Solidarität, während Europas Zukunft in Wahrheit zu Grabe getragen wird.

Nach Jahrzehnten der Desorientierung unter dem Einfluss polarisierender Politik und Medienberichterstattung ist eine Emanzipation der Bürger fällig – eine demokratische Selbstbefreiung im gemeinsamen gesellschaftlichen Lernprozess. Diese umfasst den gesamten Westen:

• Personalkarussell von Systemänderungen unterscheiden: Sich nicht durch den Austausch einzelner Personen – wie jetzt den wahrscheinlichen Amtsantritt Eizenkots anstelle Netanyahus – vorgaukeln lassen, dass damit die strukturellen Systemfehler behoben sind.
• Den doppelten Selbstmordkurs beenden: Schluss mit der Kombination aus naivem Appeasement gegenüber dem politischen Islam einerseits und kontraproduktivem Flächenmilitarismus andererseits!
• Rückbesinnung auf Tikkun Olam (frei übersetzt Soft Power): Das spirituelle (!) Israel muss sich wieder als Zentrum der Innovation, der demokratisch-rechtsstaatlichen Exzellenz und der Prinzipienklarheit definieren – als Vorbild bei der Wiederbelebung der demokratischen Idee in unserer Zivilisation.
• Gesellschaftlichen Grundkonsens wiederherstellen: Die Zukunftsfähigkeit des Westens hat die Überwindung seiner gesellschaftlichen Spaltung zur Voraussetzung – zwischen Linken und Rechten, Säkularen und Religiösen, Juden und Nichtjuden.
• Sicherheit durch Schulterschluss: Der Erhalt Israels als moderner, wehrhafter Staat und der dauerhafte Schutz westlicher Freiheit sind untrennbare Ziele. Ein zivilisatorischer Schulterschluss ist das notwendige Gegenmittel gegen die Bedrohung durch den Islamismus und seine westlichen Wegbereiter.
• Der Sieg der Wahrheit: Die Wurzeln der heutigen Sicherheitskrise liegen im fundamentalen Konflikt zwischen Gut und Böse. Es gilt, der Wahrheit den Sieg über die (v. a. mediale) Verbiegung zu verschaffen, den verbrieften Rechten über revanchistische Ansprüche, der freien Entfaltung über (hinter Tabus und Vorwänden versteckter) Unterdrückung, der Aufrichtigkeit über die (politische) Vertuschung. Namentlich gebührt der Sieg auch dem fairen Ausgleich, und zwar gleichermaßen über die physische Gewalt der Pseudopatrioten, als auch über das Appeasement der Rückgratlosen.
• Die wahren Gegner und wahren Verbündeten identifizieren: Die iranische Nation gehört zu den ideologisch kompatiblen Verbündeten. Die Bürger fordern mehrheitlich individuelle Freiheit und Schutz gegen die Hetz- und Terrorpolitik, die Bevormundung und die Unterdrückung durch das Islamistenregime. Ein Krieg gegen „den Iran“ ohne gezieltes Hinarbeiten auf einen Sturz der autokratischen Strukturen würde diese Menschen verraten. Netanyahu hat dem begonnenen Irankrieg bereits weithin das Profil der bereits im Gaza-Krieg rundum gescheiterten Dahiya-Doktrin aufgedrückt. Wenn zivile Infrastruktur zerstört wird (einschließlich Gebäuden von Universitäten, den Hochburgen des Widerstandes gegen das Regime), tritt derselbe Effekt ein wie im Irakkrieg (2003-2011) – die verbitterten Menschen laufen den Islamisten in die Arme.

Der Personalwechsel an der Spitze bringt noch keinen Systemwechsel. Doch im notgedrungenen Einigungsprozedere mit arabischen Partnern besteht die Chance, die alte zerstörerische und zugleich selbstmörderische Dynamik zu durchbrechen. Solange sich der Westen mitsamt Israel mit Personalaustausch begnügt und die Neuausrichtung weiter verschiebt, bleibt der Machtwechsel ein Theaterstück auf einer sinkenden Titanic. Die Siegerstraße betreten wir erst wieder, wenn wir aufhören, Zerstörung mit Sicherheit, Ausweichen mit Verantwortung und Appeasement mit Frieden zu verwechseln.