Iran – Spielball westlicher Interesssen
Spätestens seit dem 2. Weltkrieg wird von Großbritannien und den USA aus in die Souveränität des Iran eingegriffen. Während des 2. Weltkrieges wurde er ungefragter Weise als Transitland für Waffenlieferungen an die Sowjetunion benutzt. Dabei kam es von sowjetischer und britischer Seite zur Anwendung von Waffengewalt.
Im Jahr 1953 wurde der Iran zum zweiten Mal Opfer westlicher Eingriffe, als MI6 und CIA den Sturz des gewählten Präsidenten Mozadegh herbeiführten. Wie man heute weiß, steckten vor allem britische Ölinteressen dahinter. Diese Hinderung an einer demokratischen Entwicklung gegen die authentischen Interessen der freiheitlich-demokratischen Nationen ist bis heute wirksam geblieben. Der damals als unangefochtener Herrscher etablierte Schah Reza Pahlevi brachte dem Iran Fortschritt und sozial ausgewogene Reformen. Er konnte jedoch aufgrund seiner Prunksucht und seiner gefürchteten - von CIA und MI6 trainierten - Geheimpolizei SAVAK keinen breiten Rückhalt in der Bevölkerung finden, was1979 seinen Umsturz durch erstarkte Islamisten erleichterte. Wie schon 1953 steckte auch hinter diesem Regierungssturz massive westliche Einflussnahme. Im Nachhinein präsentiert sich die islamische Revolution von 1979 als Generalprobe für ganz ähnliche Vorgänge im Zuge des ‚Arabischen Frühlings‘ 2011 in Nordafrika und Syrien. Die desaströse Folge bis heute: Islamismus statt Demokrtie.
Vor seinem Sturz verfügte der Schah außer über die SAVAK auch über eine 500.000 Mann starke, mit modernsten amerikanischen Waffen ausgestattete Armee.
Infolge dessen war es dem im Exil lebenden Islamisten Ayatollah Khomeini 1979 nur mit britisch-amerikanischer Rückendeckung möglich, die Schah-Regierung zu stürzen - durch Neutralisierung dieser gewaltigen Schutzmacht auf der psychologischen Ebene. Dies kam unter dem Präsidenten Jimmy Carter zustande, den Khomeini unter Vorspiegelung einer prowestlichen Einstellung vom Vorteil einer Ablösung des Schah-Regimes durch eine islamische Republik überzeugen konnte.
Die Frage bleibt offen, weshalb die CIA den naiven Carter nicht über diesen fanatischen Verfechter einer islamischen Weltherrschaft aufgeklärt hat. Da es jedoch zusätzlich massive britische Propagandaunterstützung für Khomeini gab,1) an der sogar die BBC beteiligt war, ist die Antwort grundsätzlicher Natur: Die demokratische Weiterentwicklung der Menschheit erfordert gut informierte, frei denkende Bürger. Daher versuchen antiliberale, autokratisch ambitionierte Kreise stets, das Kommunikationssystem zu kontrollieren, wichtige Informationen durch verzerrte Darstellungen in Propaganda abzufälschen und Menschen zu manipulieren.
Auch Jimmy Carter gehörte zu den fehlprogrammierten Opfern, als er die britische Khomein-Propaganda nicht als solche durchschaute und daher 1979 dafür sorgte, dass sich das iranische Militär dem Sturz des Schah nicht in den Weg stellte. Mit derselben Unaufrichtigkeit, mit der er den amerikanischen Präsidenten getäuscht hatte, gelang es Khomeini auch, das Vertrauen der Iraner aller Schichten zu gewinnen, so dass sie im Referendum für die Verfassung der "Islamischen Republik" stimmten. Erst im Laufe der Zeit wurde klar, dass den demokratischen Elementen Parlament und Präsident in dieser ‚Republik‘ weitgehend die Hände gebunden sind, denn die Richtung der Politik bestimmt der Oberste Führer. Das ist seit Khomeinis Tod 1989 Ayatollah Khamenei, ebenso wie dieser ein islamistischer Hardliner, Scharia-Verfechter und erklärter Feind des Westens.
Eine große Mitschuld an dem Desaster traf den gerade zum großen Geostrategen und Präsidentenberater hochpushten Zbigniew Brzezinski, der auch in Afghanistan die Pseudostrategie einer Bewaffnung militanter Islamisten gegen tatsächliche und angebliche Kommunisten durch die CIA einleitete. Das Resultat bestand im desastösen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan im August 2021, bei dem den Taliban Waffen im Wert vieler Milliarden in die Hände fielen.
Hindernisse und Chancen in der iranischen Verfassung
Die Bürger Irans haben keine Möglichkeit, den suizidalen militaristischen Kurs des Landes abzuwenden, denn der Oberste Führer wird auf Lebzeit gewählt, und zwar vom sogenannten Expertenrat. In diesem sind 88 islamische Rechtsgelehrte versammelt, deren Verwurzelung in der Scharia selbstredend keine Offenheit für Reformen zulässt. Kandidaten für den Expertenrat werden vom mächtigen Wächterrat vorgesiebt. Indem der Oberste Führer 6 der 12 Mitglieder des Wächterrats ernennt, liegt ein geschlossener Machtzirkel vor, der gemäßigten Kräften keinen Zutritt gestattet.
Die von der iranischen Bevölkerung im Referendum von 1979 angenommene Verfassung2) erweist sich als Mogelpackung, indem faktisch eine Diktatur des Obersten Führers installiert wird. Diese widerspricht nicht nur dem demokratischen Wesen einer Republik, sondern auch der ausdrücklichen Ablehnung von jeder (also auch versteckten) Form von Despotie in der Präambel sowie in Artikel 3 „…it is incumbent upon the Government of the Islamic Republic of Iran to employ all its capacities to… 2- Elevate public awareness in all areas through the proper use of the press, mass media and other means… 6- Eliminate all forms of despotism, tyranny and monopolism.“ – Es ist Pflicht der Regierung der Islamischen Republik Iran, all seine Kräfte dafür aufzubringen, … 2- das öffentliche Bewusstsein in allen Bereichen durch korrekten Einsatz der Presse, der Massenmedien und anderer Mittel zu heben, 6- alle Formen des Despotismus, der Tyrannei und der Monopolisierung zu eliminieren.
Dieser Verfassungsbruch durch einen faktischen Despotismus ist dem Iran in der militärischen Konfrontation im Juni 2025 fast zum Verhängnis geworden. Denn der gemäßigte, demokratisch gewählte Präsident Masoud Pezeshkian, der entschieden für eine Verhandlungslösung mit Israel und den USA eingetreten war, musste sich der harten Haltung des Obersten Führers Khamenei beugen, der Verhandlungen strikt ablehnte – im anhaltenden Nahostkrieg eine Selbstmordentscheidung.
Der so provozierte harte israelisch- amerikanische Militärschlag hat Pezteshkians Regierung offensichtlich eine starke Rückendeckung gegen Khamenei beschert – eine einmalige Chance, die Ayatollah-Diktatur entsprechend Artikel 3 der Verfassung dauerhaft und auf friedlichem Wege zu überwinden.
Das demokratische Instrument für die überfällige Verfassungskorrektur wird in Artikel 59 zur Verfügung gestellt: „In very important … political… matters, the Legislative power may be exercised through referendum and directly referring to people’s vote… approved by two-thirds of the members of the Majlis." - In sehr wichtigen … politischen … Angelegenheiten soll die gesetzgebende Macht entsprechend der Entscheidung per Referendum direkt durch die Bevölkerung ausgeübt werden.
Nur scheinbar stellt Artikel 110 Abs. 3 ein Hindernis dar, nach welchem dem Obersten Führer die „Verantwortung und Macht“ (Responsibilities and Powers) zukommt, ein Referendum zu veranlassen. Diese Funktion kann jedoch kein Recht auf Verweigerung eines Referendums beinhalten, da dies dem republikanischen Grundgedanken laut Artikel 3 Abs. 8 und Artikel 6 zuwiderliefe: „… the affairs of the state must be conducted by relying on public opinion expressed through elections …, or through referenda.“ - …die Staatsangelegenheiten müssen auf die öffentliche Meinung gestützt sein, die in Wahlen und Referenden zum Ausdruck gebracht wurde.
Diese Verfassungsbestimmung ist unvereinbar mit einem Obersten Führer mit autokratischen Befugnissen, welche über die der gewählten Regierung und des Parlaments gesetzt wird. Der ‚Oberste Führer‘ kann daher ausschließlich, wie beispielsweise in Deutschland der Bundespräsident, oberster Repräsentant des Staates sein.
Die Regierung Trump verfügt jetzt über die einmalige Chance, das Unrecht gegegüber den Iranern, das prinzipienvergessene Vorgängerregierungen bei den Umstürzen von 1953 und 1979 auf sich geladen haben, durch Stützung der demokratischen Reformkräfte wiedergutzumachen.
Dieser dritte politische Wandel im Iran muss ohne Verzögerung stattfinden, bevor polarisierende Kräfte (auf beiden Seiten) erneute militärische und andere Gewalt entfesseln und damit jenen gefährlichen psychologischen Effekt, der jede Bevölkerung auch mit einem rücksichtslosen Regime gegen einen äußeren Angreifer zusammenschweißt.
Die nun erstmals authentisch amerikanische - Unterstützung hat das Potenzial zu einer gewaltigen depolarisierenden und synergetischen Bewegung. Den Initialfunken liefert der Leitsatz Martin Luther Kings, dass man seine (wahren und noch mehr seine vermeintlichen) Feinde verstehen muss. Für die Kräfte der Erneuerung im Lager von Donald Trump bedeutet das, auf eine überraschende Kompatibilität zu stoßen.
Es handelt sich um die weitgehende Kompatibilität zwischen den Prinzipien der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung und Verfassung einerseits und denen der iranischen Verfassung von 1979 andererseits - sobald Letztere von den autokratischen Elementen rund um das Amt des Obersten Führers befreit ist.
Beispielsweise wird in der Präambel zur Exekutive ausgeführt: „Hence, the system of bureaucracy/ bureaucratism … will be firmly rejected in order to create an executive system with more efficient operation and greater speed in the fulfillment of administrative obligations.“ - Daher wird das System der Bürokratie/ des Bürokratismus … entschieden abgelehnt, um ein Exekutivsystem mit effizienterer Funktionsweise und größerer Zügigkeit bei der Erfüllung administrativer Verpflichtungen zu schaffen.
Eine teilweise Kompatibilität mit der iranischen Verfassung gilt auch für die Staatsidee Israels – und damit für eine noch auszuarbeitende israelische Verfassung. Mit wenigen Änderungen könnten einzelne Artikel als Vorlage dienen, wenn die Worte „islamisch“ und „Koran“ durch „jüdisch“ und „Torah“ ersetzt würden.– Ein Satz aus der Präambel könnte in der israelischen Fassung lauten:
„According to Jewish values, government does not arise from social status or the domination of an individual or group. Rather, it manifests the political ideal of a nation with a common faith and a common outlook that organizes itself in order to initiate the process of intellectual and ideological evolution towards the ultimate goal, which is to move towards G_d.“ - Nach jüdischen Wertvorstellungen erwächst Regierung(smacht) nicht aus dem sozialen Status oder der Dominanz eines Individuums oder einer Gruppe. Vielmehr manifestiert sie das politische Ideal einer Nation mit dem gemeinsamen Glauben und einer gemeinsamen Perspektive, die sich organisiert, um den Prozess der der intellektuellen und ideologischen Entwicklung hin zum ultimativen Ziel in Gang zu bringen, nämlich Gott näher zu kommen.
Die Verantwortung der Medien
Die Medien des Mainstream trifft eine Mitschuld an der bereits vom 13.06. bis zum 24.06. aufgeflammten militärischen Gewalt. Dieselbe Schuld gilt auch für die gleichfalls polarisierende Berichterstattung im Ukraine- und im Gazakrieg. Die dringende Notwendigkeit einer Bewusstseinsschärfung auf Seiten der Medienschaffenden im Thema effektiver Friedenssicherung wird immer deutlicher erkennbar.
Erforderlich sind eine größere kritische Distanz zu gewalttätigen Lösungen, gründlichere historische Recherche und mehr psychologische Empathie gegenüber vermeintlich feindlichen Gruppen. Die Monsterjagd muss durch die Verteidigung liberaler Prinzipien ersetzt werden. Dies erfordert auch eine klare Kritik an den anhaltenden und vielfältigen politischen Einflussansprüchen des Islam, die viel zu lange unbeachtet geblieben sind.
Allzu undifferenziert haben die westlichen Medien seit der Machtübernahme der Ayatollahs 1979 auf Dauerfeindschaft geschaltet, ohne die wahren Wurzeln des Zerwürfnisses zu analysieren. Infolge dieser Oberflächlichkeit ist den Bürgern beispielsweise kaum bekannt, dass Iran als eines der ersten Länder bereits 1957 amerikanische Förderung bei der friedlichen Nutzung von Atomkraft erhielt und ebensowenig, dass der spätere Wunsch nach eigenen Atomwaffen die Antwort auf einen Angriffskrieg war. Konkret war es Saddam Husseins Angriffskrieg gegen den Iran (1980-1988) - der auf amerikanische Ermutigung zurückging und in dem auch Giftgas eingesetzt wurde.3)
Selbst als in der Iran-Contra-Affäre (1985-1986) herauskam, dass in diesem Krieg die Iraker und gleichzeitig die Iraner mit amerikanischen Waffen beliefert wurden, fehlten die Rückschlüsse und umfassenden Konsquenzen. Denn erstens war klar geworden, dass der amerikanische Sicherheitsapparat effizienterer demokratischer Kontrolle bedarf und zweitens, dass es im Iran-Irakkrieg nicht um Prinzienverteidigung ging, sondern um Geschäfte einer seelenlosen Rüstungsindustrie und um weitere Polarisierung zwischen zwei Gegnern, die sich praktischer Weise gegenseitig bekämpfen.
Über die unausgewogene Parteilichkeit hinaus ist in der Medienberichterstattung auch die notwendige Differenzierung zwischen der iranischen Bevölkerung und dem Ayatollahregime zu kurz gekommen. So wurde einmal mehr das geübt, was v. a. Noam Chomsky in zahlreichen Analysen kritisiert hat, nämlich eine primitive Monsterjagd. Typisch für eine solche Dauerpropaganda ist, dass sie unerbittlich bis zum Sturz oder Tod des betreffenden Regierungschefs durchgehalten wird. Dies betraf u. a. den (CIA-Mitwisser) Präsident Daniel Noriega von Panama 1990, Saddam Hussein (2003/ 2006), Muammar al-Gaddafi (2011) und Bashar Assad (Dezember 2024).
Die zähe Hartnäckigkeit der Langzeitpropaganda bis zum finalen ‚Erfolg‘ ist Anzeichen für den Einfluss von Kreisen, die an Polarisierung interessiert sind – gegen die Interessen der westlichen Nationen. John Quincy Adams, 6. Präsident der USA, hatte dagegen vor fast 200 Jahren die weise Richtlinie proklamiert, „America does not go abroad in search of monsters to destroy.“ – Amerika geht nicht ins Ausland, um Monster zu suchen und zu vernichten.
Im Falle des iranischen Regimes war Trump mit einem bereits existierenden Monster konfrontiert, das aus früheren manipulativen Eingriffen entstanden war. Er hat monatelang Verhandlungen angeboten, doch nach Netanjahus Entscheidung zum Präventivschlag war der Abwurf der Superbombe völlig korrekt. Damit wurde mit Entschiedenheit der gebührende Respekt eingefordert und klargestellt, dass die freien Nationen des jüdisch-christlichen Raums es nicht zulassen, dass Israel mit Vernichtung bedroht wird.
Die schlimmen Folgen des militaristischen Kurses
Schon viel zu lange hat sich die westliche Politik vom gemäßigten Kurs der frühen USA abgewandt.Die Ergebnisse der Monsterjagden, Militärinterventionen und Regierungsstürze hatten oft wenig mit den angekündigten Zielen zu tun, was sie nachträglich als Vorwände enttarnt. ‚Dank‘ verständnisvoll kommentierender Medien blieben solche Widersprüchlichkeiten weitgehend unkritisiert und konnten daher bis ins Groteske gesteigert werden. Dies demonstrierte u. a. der Irakkrieg (2003-2011), der von George W. Bush auf der Basis falscher CIA-Berichte begonnen und mit pathetischen Worten gerechtfertigt wurde: „My fellow citizens, at this hour, American and coalition forces are in the early stages of military operations to disarm Iraq, to free its people and to defend the world from grave danger.“ - Meine Mitbürger, in dieser Stunde befinden sich amerikanische Streitkräfte und solche der Koalition in der Frühphase von Militäroperationen, die dazu dienen, den Irak zu entwaffnen, seine Bürger zu befreien und die Welt gegen eine schwere Gefahr zu verteidigen.
Die Gefahr für die Welt erwies sich als Phantasiebehauptung und die Befreiung als die Zerstörung von einer halben Million Menschenleben und großer Teile der Bausubstanz und Infrastruktur. Das Land ist streckenweise bis heute durch DU-Geschosse radioaktiv belastet.4)
Den amerikanischen und anderen westlichen Bürgern hat dieser absurde Krieg als zynischen ‚Gegenwert‘ für fast 5.000 gefallene eigene Soldaten und rund eine Billion (nach anderen Quellen über zwei Bilionen) Dollar Kosten eine Rufschändung ihrer freiheitlichen Demokratie eingetragen.5) Dieses Desaster war möglich geworden, weil aus vorausgegangenen, ähnlich aufgezogenen und ausgegangenen Kriegen (insbesondere in Vietnam) nicht die notwendigen Lehren gezogen worden waren.
- Der Artikel hat einen 2. Teil, der sich in der Blogliste unter diesem befindet.
Refernzen und interne Links
- https://www.thelibertybeacon.com/the-british-u-s-governments-installed-khomeini-into-power-in-1979/
- https://www.shora-gc.ir/en/news/87/constitution-of-the-islamic-republic-of-iran-full-text
- https://irdc.ir/en/news/87/20-things-the-us-did-to-help-saddam-against-iran
- https://www.researchgate.net/publication/333045317_DU_contamination_in_Iraq_An_overview_2
- https://www.frieden-freiheit-fairness.com/blog/assanges-befreiung-war-nur-der-erste-schritt